Italien macht gegen Nazi-Verherrlichung mobil

VOLKSBLATT-Bericht hat erst kürzlich über wachsenden Absatz von „braunen“ Produkten berichtet — Gesetzesentwurf nun verabschiedet

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Das VOLKSBLATT hat Anfang Juli von den zuletzt wieder florierenderen Geschäften mit „braunen“ Flaschen in Italien berichtet. Nun soll ein Verbotsgesetz kommen.
Das VOLKSBLATT hat Anfang Juli von den zuletzt wieder florierenderen Geschäften mit „braunen“ Flaschen in Italien berichtet. Nun soll ein Verbotsgesetz kommen. © vo

Italien-Reisende kennen das verstörende Phänomen: In Geschäften werden schon einmal Weine, Biere und Spirituosen mit Bildern und Symbolen angeboten, die sich auf Adolf Hitler oder Benito Mussolini beziehen. Ein VOLKSBLATT-Bericht hat erst vor wenigen Wochen aufgezeigt, dass derlei Produkte gerade in adriatischen Urlaubsdestinationen heuer steigenden Absatz verzeichnen und offenbar wieder mehr in Mode kommen.

Damit soll schon bald Schluss sein. Denn unter anderem solche Verherrlichung von faschistischen und nationalsozialistischen Regimen soll künftig ein Straftatbestand sein. Die italienische Abgeordnetenkammer hat am Dienstagabend einen entsprechenden Gesetzesentwurf verabschiedet, dem in weiterer Folge noch der Senat zustimmen muss.

Generell soll dadurch jede Form faschistischer oder nationalsozialistischer Propaganda unter Strafe stehen. Bisher ist in Italien lediglich die Neugründung der von Mussolini ins Leben gerufenen Faschistischen Partei strafbar.

Das künftige Gesetz sieht Haftstrafen zwischen sechs Monaten und zwei Jahren vor. Propaganda im Internet soll als erschwerender Umstand gelten, wodurch die Haftstrafe um ein Drittel erhöht werden kann. Auch der faschistische Gruß, der ausgestreckte rechte Arm, soll künftig als faschistische Propaganda gelten und verboten sein.

Rechtsparteien und die Fünf-Sterne-Bewegung kritisierten den Gesetzesentwurf, der ihrer Ansicht nach dem Prinzip der Meinungsfreiheit widerspreche.