Italien schickt Migranten retour

Rücktransport von Geretteten nach Libyen Verstoß gegen internationales Recht?

Diese Migranten wurden nach der Rettung nicht nach Italien, sondern zurück nach Libyen gebracht.
Diese Migranten wurden nach der Rettung nicht nach Italien, sondern zurück nach Libyen gebracht. © AFP/Turkia

Die zentrale Mittelmeerroute ist offenbar für Migranten keine Einbahnstraße mehr, was allerdings völkerrechtlich problematisch ist: Ein italienisches Schiff hat 108 von einem Schlauchboot gerettete Manschen nicht nach Italien, sondern zurück nach Libyen zurückgebracht. Es handle sich um einen präzedenzlosen Fall, berichtete die römische Tageszeitung La Repubblica am Dienstag.

Das Schiff „Asso 28“, das eine italienische Ölplattform im Mittelmeer unterstützt, habe nach der Rettung der Migranten von der italienischen Küstenwache die Anweisung erhalten, sich mit den libyschen Behörden abzusprechen. Die „Asso 28“ hielt sich an die Anweisung der libyschen Küstenwache und brachte die Migranten zum Hafen Tripolis.

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Der italienische Links-Abgabgeordnete Nicola Fratoianni forderte eine Erklärung der italienischen Regierung. „Das internationale Recht sieht vor, dass die im Meer geretteten Menschen in einen sicheren Hafen geführt werden. Die libyschen Häfen sind trotz der Wahrheitsverzerrung, für die die italienische Regierung verantwortlich ist, nicht als sicher betrachtet werden“, so Fratoianni.

Innenminister Matteo Salvini von der rechtsextremen Lega wies den Vorwurf zurück. Die Rettung von 108 Migranten durch ein italienisches Schiff sei unter Regie der libyschen und nicht der italienischen Küstenwache erfolgt, so Salvini.

Das von den Nichtregierungsorganisationen Ärzte ohne Grenzen und SOS Mediterranee betriebene Rettungsschiff „Aquarius“ bricht am Mittwoch erneut in libysche Küstengewässer auf. SOS Mediterranee kritisierte eine zunehmende Behinderung der zivilen Seenotrettung und die steigende Zahl von Ertrinkenden . Man wolle „jegliche Verstöße gegen internationale Seerechtsabkommen öffentlich machen, so die die Hilfsorganisation.