Regierungskrise in Italien: Lega für Neuwahlen

Italiens Regierungschef Mario Draghi © APA/dpa (Archiv)/Michael Kappeler

In Italien haben die Koalitionspartner am Sonntag ihre Beratungen um eine mögliche Mehrheit der Regierung von Premier Mario Draghi fortgesetzt. Während die Sozialdemokraten und die Fraktion um Außenminister Luigi Di Maio sich klar für Draghis Amtsverbleib erklären, scheinen die Rechtsparteien Lega und Forza Italia Neuwahlen im Herbst nicht zu fürchten. Die Fünf Sterne-Bewegung verlangt von Draghi Zugeständnisse für den Verbleib in der Mehrparteienkoalition.

„Während die Italiener mit schweren Problemen konfrontiert sind, streiten sich die Mitte-links-Parteien. Ich hoffe, dass die Italiener bald seriöse, ehrliche, konkrete und anständige Parlamentarier wählen können“, sagte Lega-Chef Matteo Salvini in einem Video auf Twitter am Sonntag. „Fünf Sterne und Sozialdemokraten blockieren Italien schon seit langem mit ihrem Gezänk und ihren Forderungen: Die Italiener können es nicht mehr ertragen.“

Außenminister Di Maio warnte vor der Gefahr von Neuwahlen in Italien, sollte es zu keiner Einigung mit den Fünf Sterne kommen. „Wenn es so weitergeht wie bisher, wird Draghi am Mittwoch vor dem Parlament zurücktreten. Und zwischen Donnerstag und Freitag wird der Präsident der Republik, Sergio Mattarella, die Kammern auflösen“, sagte Di Maio. Die Gefahr sei, dass für Italien wichtige Reformen zum Stillstand kämen.

„Auch wenn Ende September gewählt würde, bräuchte es drei Wochen, um die Parlamentskammern und mindestens weitere zwei Wochen, um die Regierung zu bilden“, warnte der frühere Chef der mitregierenden Fünf-Sterne-Bewegung. Laut Di Maio könnte das Land in der Zeit der Regierungsbildung keine Gesetze und nicht den Haushalt auf den Weg bringen. Auch die wichtigen EU-Milliarden für den Corona-Wiederaufbaufonds stünden auf der Kippe. Italien muss dafür nämlich zunächst vorgegebene Ziele in Form von Reformen umsetzen.

Die Fünf-Sterne-Bewegung, stärkste Einzelpartei im Parlament in Rom, verlangt die Umsetzung eines Neun-Punkte-Programms, das die Gruppierung den Premier bereits vor einigen Wochen vorgelegt hatte, als Bedingung für ihren Verbleib in der Mehrparteienkoalition. Die Bewegung hatte am Donnerstag auch die Krise ausgelöst.

Video
Ich möchte eingebundene Social Media Inhalte sehen. Hierbei werden personenbezogene Daten (IP-Adresse o.ä.) übertragen. Diese Einstellung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in der Datenschutzerklärung oder unter dem Menüpunkt Cookies geändert werden.

„Wir werden keine Regierungsverantwortung übernehmen können, wenn keine Klarheit über die Punkte des vorgelegten Dokuments besteht und keine konkreten Hinweise auf die Aussicht auf eine Lösung dieser Fragen vorliegen“, sagte Conte in einem Video auf seiner Facebook-Seite am Samstagabend. „Ohne klare Antworten und ohne Garantie, dass wir respektiert werden, werden die Fünf Sterne nicht in der Lage sein, direkte Verantwortung für die Regierung zu übernehmen. Sowie wir die Verantwortung für unser Verhalten übernehmen, muss auch Draghi die Verantwortung für seine Entscheidungen übernehmen“, so Conte, seit August 2021 Chef der Fünf Sterne. Conte hatte Italien als Premier von Juni 2018 bis Februar 2021 regiert.

Laut einer Umfrage vom Samstag sind die Italiener mehrheitlich gegen vorgezogene Parlamentswahlen. Die römische Tageszeitung „La Repubblica“ berichtete, dass sich 53 Prozent der Italiener gegen Neuwahlen im Herbst aussprechen. Laut der vom Meinungsforschungsinstitut Izi Spa durchgeführten Enquete sind 51 Prozent der Befragten für einen Amtsverbleib von Premier Mario Draghi mit einer anderen Koalition als der aktuellen.

55,5 Prozent sind der Meinung, dass im Fall eines Rücktritts Draghis eine Fachleute-Regierung eingesetzt werden sollte, die Italien bis Ende der Legislatur im Frühjahr 2023 führe. „Die Mehrheit der Italiener ist der Meinung, dass die Parteien nicht in der Lage sein werden, einen neuen Premier auf Draghis Niveau zu finden“, hieß es in dem Bericht.

Der Stichtag für die italienische Politik ist Mittwoch, wenn Draghi im Senat Bericht über die aktuelle Lage erstatten will. Es könnte mit ihm als Regierungschef weitergehen oder es kommt zu vorgezogenen Wahlen. Auslöser der politischen Krise war die Enthaltung der Fünf-Sterne-Bewegung bei einem Vertrauensvotum am Donnerstag im Senat.

Das könnte Sie auch interessieren

Wie ist Ihre Meinung?

Um Ihre Meinung zu posten, müssen Sie bei Facebook registriert und angemeldet sein.

Social Media Inhalt
Ich möchte eingebundene Social Media Inhalte sehen. Hierbei werden personenbezogene Daten (IP-Adresse o.ä.) übertragen. Diese Einstellung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in der Datenschutzerklärung oder unter dem Menüpunkt Cookies geändert werden.