“Open-Arms”-Migranten dürfen nach Lampedusa

Die Odyssee der Migranten an Bord des Rettungsschiffes “Open Arms”, die seit 19 Tagen darauf warten, in einen italienischen Hafen einlaufen zu dürfen, wird nach einem chaotischen Tag überraschend bald zu Ende gehen: Die Staatsanwaltschaft der sizilianischen Stadt Agrigent beschloss am Dienstag die Konfiszierung des Schiffes der spanischen NGO sowie die Evakuierung der Migranten an Bord.

Der Beschluss wurde nach einer Inspektion des sizilianischen Staatsanwalts Luigi Patronaggio an Bord des Schiffes vor der süditalienischen Insel Lampedusa gefasst. Patronaggio sprach von einer “explosiven Situation” an Bord des Schiffes. Es sei wichtig, die Sicherheit aller Personen an Bord des Schiffes zu garantieren. Der Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando, bezeichnete die “Open Arms” als “schwimmendes Konzentrationslager”.

Die sizilianische Justiz hatte aufgrund einer Anzeige der spanischen Hilfsorganisation “Proactiva Open Arms”, Betreiberin der “Open Arms”, eine Untersuchung eingeleitet. Nach fast drei Wochen auf See waren 17 Migranten am Dienstag ins Meer gesprungen, um bis zu der einige Hundert Meter entfernt liegenden, italienischen Insel Lampedusa zu schwimmen. Noch unklar ist, ob die Migranten nach Eintreffen auf Lampedusa in Europa umverteilt werden sollen. Sechs EU-Länder hatten sich in den vergangenen Tagen zur Aufnahme der “Open Arms”-Migranten bereit erklärt.

Italiens Innenminister Matteo Salvini reagierte empört auf den Gerichtsbeschluss und beklagte eine Strategie, um die Häfen seines Landes wieder zu öffnen. Er erwarte auch eine Klage wegen Amtsmissbrauchs, weil er – wie schon in früheren Fällen von Rettungsschiffen – eine Genehmigung für ein Einlaufen der “Open Arms” verweigerte. Er warf der sizilianischen Justiz vor, gegen den Willen der Regierung zu handeln, die den privaten Rettungsschiffen die italienischen Häfen versperrt habe.

Während Salvini im Streit um die “Open Arms” nicht nachgeben wollte, hatte sich die spanische Regierung eigenen Angaben zufolge bereit erklärt, ein Marineschiff zum Rettungsschiff mit mehr als 80 Migranten an Bord zu schicken. Danach sollten die Asylsuchenden nach Palma de Mallorca gebracht werden. Die Regierung in Madrid halte dies für die “angemessenste Lösung”, hieß es. Die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles hatte bereits in der Früh eine Lösung in den “nächsten Stunden” in Aussicht gestellt. Angesichts der humanitären Notlage an Bord dürfe niemand wegschauen.

Auch die EU-Kommission hatte am Dienstag Druck auf die EU-Mitgliedstaaten für eine Lösung im Fall der “Open Arms” ausgeübt: “Wir rufen alle EU-Mitgliedstaaten und NGOs zur Zusammenarbeit auf, um den Migranten so rasch wie möglich die Landung zu ermöglichen”, so EU-Kommissionssprecherin Natasha Bertaud.

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