Conte stellt am Montag die Vertrauensfrage im Parlament

Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte geht in der von der Splitterpartei Italia viva verursachten Regierungskrise in die Offensive. Der Premier werde am Montag in der Abgeordnetenkammer auftreten und danach die Vertrauensfrage stellen, teilte das Parlament am Donnerstagabend mit. Conte sucht offenbar nach einer Mehrheit für sein mittlerweile drittes Kabinett. Der parteilose Jurist ist seit Juni 2018 im Amt und hat bereits einen Koalitionswechsel überstanden.

Am Dienstagnachmittag wollte Conte in der zweiten Parlamentskammer, dem Senat auftreten. Auch dort dürfte er die Vertrauensfrage stellen. Präsident Sergio Mattarella hatte zuvor das Dekret unterzeichnet, mit dem die am Mittwoch angekündigte Demission der beiden Ministerinnen aus den Reihen der Splitterpartei Italia viva – Landwirtschaftsministerin Teresa Bellanova und Familienministerin Elena Bonetti – angenommen wurde. Premier Conte übernahm das Landwirtschaftsministerium interimistisch.

Die Kleinpartei um Expremier Matteo Renzi war am Mittwoch aus der Koalition ausgetreten und hatte damit die Regierungskrise ausgelöst. Die beiden stärksten Regierungskräfte, die Sozialdemokraten (PD) und die Fünf Sterne, wollen Conte weiterhin unterstützen. Ob der parteilose Jurist eine dritte Regierung auf die Beine stellen kann, ist noch offen.

Der Präsident der Abgeordnetenkammer, Roberto Fico, setzte am Donnerstag die Parlamentssitzungen aus und berief ein Treffen der Vorsitzenden aller im Parlament vertretenen Parteien ein. Nach diesem Treffen verlautete, dass Conte am Montag die Vertrauensfrage stellen werde.

Conte bezeichnete den Austritt der Koalitionspartei Italia viva aus dem Kabinett als „schweren Schaden“ für Italien. Er habe bis zur letzten Minute versucht, den Dialog mit der Partei Renzis offen zu halten, um eine Regierungskrise abzuwenden – allerdings vergebens, sagte der 56-jährige Conte. „Diese Regierungskrise fügt unserem Land inmitten einer Pandemie und einer sehr harten Prüfungszeit einen gravierenden Schaden zu“, sagte Conte bei einer Ministerratssitzung am Mittwochabend. Jeder Versuch, Renzi zum Koalitionsverbleib zu bewegen sei, gescheitert.

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Der größte Koalitionspartner, die Fünf-Sterne-Bewegung, erklärte, er wolle nichts mehr mit Renzi zu tun haben. Man gehe eindeutig getrennte Wege, sagte Außenminister Luigi Di Maio. Der Fünf-Sterne-Gründer Beppe Grillo postete am Donnerstag auf seinem Blog ein Foto, auf dem er mit Conte zu sehen ist. In einem Wortspiel mit dem Nachnamen des Regierungschefs war dabei der Slogan „Siamo ConTe“ (Wir sind mit dir) zu lesen.

Auch die Sozialdemokraten schlossen die Möglichkeit einer dritten Regierung Conte nicht aus. Allerdings wollen auch sie nicht mehr mit Renzis Partei zusammenarbeiten. PD-Chef Nicola Zingaretti, bezeichnete Italia viva als „nicht vertrauenswürdig“. Sie untergrabe die Stabilität eines jeglichen künftigen Regierungsszenarios.

Die aktuelle Krise schadet der Popularität Renzis. 73 Prozent der Italiener sind laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts IPSOS der Ansicht, dass der Politiker Italien aus eigenem Interesse in die Regierungskrise gestürzt habe. 46 Prozent der Befragten begreifen nicht, warum es zum Koalitionsbruch kam.

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