Italienischer Senat stimmte Prozess gegen Salvini zu

Der italienische Senat hat sich am Donnerstag für einen Prozess gegen den Ex-Innenminister und Chef der rechtspopulistischen Lega Matteo Salvini ausgesprochen. 149 Senatoren votierten für die Aufhebung der Immunität Salvinis, die den Politiker vor einem Prozess schützte. Die Gegenstimmen waren 141, ein Senator enthielt sich der Stimme.

Die Aufhebung der Immunität war von der Staatsanwaltschaft Palermos beantragt worden. Diese ermittelt gegen Salvini wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch. Der Lega-Chef hatte 2019 während seiner Zeit als Innenminister das Rettungsschiff “Open Arms” längere Zeit auf dem Meer blockiert.

Salvini hatte sich vor der Abstimmung im Senat am Donnerstag verteidigt. Den Beschluss, die Migranten nicht von Bord des Rettungsschiffes gehen zu lassen, habe er nicht allein, sondern im Einklang mit dem nach wie vor amtierenden Regierungschef Giuseppe Conte und dem damaligen Koalitionspartner, der Fünf-Sterne-Bewegung, gefasst. Er fürchte einen Prozess nicht, der in Palermo beginnen soll.

Wegen Salvinis Einwanderungspolitik der “geschlossenen Häfen” hatte er im August 2019 als damaliger Innenminister die vom Schiff “Open Arms” im Mittelmeer geretteten Migranten 20 Tage lang an Bord festgehalten. Damit wollte er die EU-Länder zwingen, sich an der Umverteilung der aus Seenot Geretteten aktiv zu beteiligen. Salvini ist seit 2018 Senator. Daher musste der Senat, die zweite Parlamentskammer in Italien, über seine Immunität entscheiden.

In einem ähnlichen Fall, der die “Gregoretti” – ein Schiff der Küstenwache – betraf, hatte der Senat bereits am 12. Februar die Immunität Salvinis aufgehoben und so den Weg für einen Prozess freigemacht. Salvini war im September 2019 mit seiner Partei aus der Regierung in Rom ausgeschieden.

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