Italiens Premier Conte reicht am Dienstag Rücktritt ein

Italiens Premier Giuseppe Conte © AFP/ANSA/Frustaci

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte wird dem Ministerrat zufolge am Dienstag seinen Rücktritt einreichen. Zuvor werde er sein Kabinett über den Schritt informieren, hieß es in Rom am Montag. Einem Insider zufolge will Conte danach Präsident Sergio Mattarella um ein neues Mandat bitten, mit dem Ziel, eine stärkere Regierung aufzustellen. Damit könnte der parteilose Premier seine dritte Regierung aufbauen. Conte ist seit Juni 2018 italienischer Regierungschef.

„Die Bildung der dritten Regierung Conte ist der einzige Ausweg aus dieser verheerenden Regierungskrise. Dieser Schritt ist in Richtung einer Erweiterung der Koalition notwendig. Wir bleiben an Contes Seite“, kommentierte die Fünf Sterne-Bewegung, die mit den Sozialdemokraten Contes Regierung unterstützt.

Conte führte am Montag vergeblich Gespräche in der Hoffnung, Nothelfer zu finden, die die Regierungskoalition bei einer am Mittwoch beginnenden Abstimmung über die Justizpolitik der Regierung stützen können. Bei einer Vertrauensabstimmung im Senat vor einer Woche hatte Conte seine Regierung mit lediglich 156 Stimmen retten können. Die absolute Stimmenmehrheit liegt bei 161 Stimmen.

Die vor zwei Wochen aus dem Regierungsbündnis ausgetretene Splitterpartei Italia Viva bekräftigte ihr Veto gegen die Reformpläne von Justizminister Alfonso Bonafede von der Fünf Sterne-Bewegung. Die Partei kritisierte, dass Bonafede vor dem Entwurf seiner Reformpläne keine Verhandlungsrunde mit den verbündeten Koalitionskräften einberufen habe. Ohne Italia Vivas Stimmen verfügt Conte keine Mehrheit im Senat.

„Conte hätte schon längst zurücktreten sollen. Die Impfkampagne ist ins Stocken geraten, zwei Millionen Arbeitsplätze sind gefährdet und Italien hängt von den Launen der Regierungsparteien ab. Das ist respektlos und deprimierend“, kommentierte Lega-Chef Matteo Salvini. Die politischen Turbulenzen wirken sich negativ auf die Mailänder Börse aus. Diese schloss mit einem Rückgang von 1,6 Prozent.

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