Italienischer Premier Conte zurückgetreten

Italien stürzt erneut in eine Regierungskrise: Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella empfing am Dienstag Regierungschef Giuseppe Conte, der ihm sein Demissionsschreiben übergab. Zuvor hatte Conte seine Minister zusammengerufen und sie über seine Rücktrittspläne informiert. „Ich danke jedem einzelnen Minister für die Zusammenarbeit“, sagte der Ministerpräsident, der Italien seit Juni 2018 regiert, bei der Kabinettssitzung in Rom.

Mit seinem Rücktritt zog Conte die Konsequenzen aus der Tatsache, dass er im Senat über keine tragfähige Koalition mehr verfügt. Am morgigen Mittwoch hätte im Parlament eine Abstimmung über die Justizpolitik der Regierung stattfinden sollen. Nach dem Bruch mit der kleinen Koalitionspartei Italia Viva von Ex-Premier Matteo Renzi vor zwei Wochen verfügt die Regierung über keine absolute Mehrheit im Senat mehr, weshalb Conte eine Niederlage bei der Abstimmung drohte. Dieser kam der parteilose Jurist mit seinem Rücktritt zuvor.

Über einen Rücktritt Contes als Befreiungsschlag für ein neuerliches Mandat zur Regierungsbildung wurde in Rom bereits seit Tagen spekuliert. Nach dem Bruch mit Renzi vor zwei Wochen war die Koalition geplatzt. Conte überstand Anfang vergangener Woche zwar eine Vertrauensabstimmung im Parlament. Eine absolute Merheit der Stimmen erhielt er aber nur im Abgeordnetenhaus, im Senat gewann er das Vertrauensvotum nur mit einer relativer Mehrheit der Stimmen dank der Stimmenthaltung von Italia Viva.

Conte hofft jetzt auf ein neues Mandat des Staatsoberhaupts, um eine neue Regierung mit einer breiteren Basis aufzustellen. Mattarella beginnt die politischen Konsultationen am Mittwochnachmittag, wie sein Büro in einer Presseaussendung mitteilte. Der 56-jährige Conte hatte bereits im September 2019 einen Koalitionswechsel überstanden.

Die Fünf-Sterne-Bewegung, die Sozialdemokraten (Partito Democratico/PD) und die Linkspartei Liberi e uguali (LEU) erklärten sich bereit, auch ein drittes Kabinett mit Conte an der Spitze zu unterstützen. Der Premier hofft mithilfe von Überläufern aus dem Oppositionslager und der sogenannten Gemischten Fraktion eine neue Mehrheit zu finden. Die Gemischte Fraktion besteht aus Parlamentariern, die ihre ursprüngliche Partei verlassen und sich keiner anderen Gruppierung angeschlossen haben. Conte wirbt vor allem um die Unterstützung liberal- und europaorientierter Parlamentarier, die in Zeiten der Corona-Pandemie gegen vorgezogene Parlamentswahlen sind.

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Eine Neuwahl wollen die bisherigen Regierungsparteien vermeiden. Bei einer Wahl würde Umfragen zufolge nämlich vermutlich die rechte Opposition gewinnen. Zudem wurde im Zuge einer Parlamentsreform die Zahl der Sitze um ein Drittel verringert. Diese kommt bei einer Neuwahl zum Tragen. Viele Parlamentarier würden so ihre Ämter verlieren. Auch dies dürfte den Willen zum Kompromiss bei etlichen Abgeordneten erhöhen.

Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung, stärkste Einzelpartei im italienischen Parlament, steht weiter hinter Conte. „Jetzt schlägt die Stunde der Wahrheit. Wir werden begreifen, wer das Land liebt und eine neue Koalition auf die Beine stellen wird, und wer nur an die eigenen Interessen denkt. Conte musste wegen einer sinnlosen Krise zurücktreten“, kritisierte Außenminister Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung. Auch die Sozialdemokraten wollen mit Conte weiterregieren.

Auch eine Versöhnung zwischen Conte und Ex-Ministerpräsident Renzi, der vor zwei Wochen die beiden Ministerinnen seiner Partei Italia Viva aus dem Kabinett abgezogen hatte und damit die Koalition platzen ließ, wird in Rom nicht ausgeschlossen. Conte könnte Renzis Italia Viva einige einflussreiche Ministerposten anbieten, um sich deren Unterstützung zu sichern. Außerdem müsste der parteiunabhängige Conte der Renzi-Partei mehrere Konzessionen in Sachen Umsetzung des Corona-Wiederaufbauprogramms der EU machen.

Sollte es Conte nicht gelingen, eine neue Regierungskoalition für ein drittes Kabinett unter seiner Führung zu zimmern, könnte es zu einer Einheitsregierung mit einem beschränkten Programm kommen. Als möglicher Kandidat zur Führung einer derartigen Regierung wird der ehemalige EZB-Präsident Mario Draghi gehandelt.

Der aus Italien stammende ehemalige EU-Kommissionspräsident Romano Prodi warnte unterdessen vor vorgezogenen Parlamentswahlen. „Wir befinden uns im Notstand. Italien kann sich nicht erlauben, Monate mit Wahlkampf zu verlieren. Europa würde das nicht begreifen, das würde uns niemand verzeihen“, sagte Prodi im Interview mit der römischen Tageszeitung „La Repubblica“ (Dienstag-Ausgabe).

Die oppositionelle Mitte-Rechts-Allianz beobachtet die jüngsten Entwicklungen in Rom kritisch. „Conte hätte schon längst zurücktreten sollen. Die Impfkampagne ist ins Stocken geraten, zwei Millionen Arbeitsplätze sind gefährdet, und Italien hängt von den Launen der Regierungsparteien ab. Das ist respektlos und deprimierend“, erklärte Lega-Chef Matteo Salvini. Die Parteien der Mitte-Rechts-Allianz führen am Dienstagnachmittag politische Gespräche.

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