IV-Papier: Klimapolitische Beschlüsse neu bewerten

In einem internen Papier der Industriellenvereinigung (IV), aus dem Ö1 am Freitag im „Mittagsjournal“ zitierte und das auch der APA vorliegt, bekennt sich die Industrie zwar zum Klimaschutz und will „maßgeblicher Treiber“ sein. Es brauche aber „ein Aussetzen, eine Evaluierung und gemeinsame Neubewertung klimapolitischer Beschlüsse“ sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene, heißt es im „IV-Spickzettel“ vom 8. April. Kritik kommt von Umweltorganisationen und den Grünen.

Auf EU-Ebene meint die IV den Green Deal und das „Fit for 55“-Programm mit seinen strengeren CO2-Einsparungszielen, in Österreich das Klimaschutzgesetz (KSG), Erneuerbaren Wärme Gesetz (EWG) und Energieeffizienzgesetz (EEffG). Man wolle die Politik zu einer „Klimaklausur“ einladen: „Zum Entwurf eines realistischen CO2-neutralen-Fahrplans.“ Scharfe Kritik hierfür kommt von den Grünen. „Dass die Industriellenvereinigung ausgerechnet Gesetze blockieren will, die wesentlich zu mehr Unabhängigkeit von russischen Gaslieferungen beitragen sollen, ist unfassbar“, meint Lukas Hammer, Klimaschutzsprecher der Grünen. „Während alle davon reden, dass wir Energie einsparen sollen, will die IV das Energieeffizienzgesetz einstampfen.“

Zum KSG heißt es, dass Klimaziele im Verfassungsrang „rote Linie“ der IV seien. Das Gesetz ist seit zwei Jahren überfällig. Es soll der Rahmen für den Klimaschutz werden und regeln welche Treibhausgasmengen verursacht werden dürfen. Zum EWG, das regeln soll, wie schnell Heizungen getauscht werden, heißt es: „Kein Angreifen der Gasheizungen im Bestand.“

„Damit blockiert die IV eine sichere und saubere Wärmeversorgung für alle Menschen in Österreich“, kritisierte Global 2000. „Man kann sich nicht zu den Klimazielen bekennen und gleichzeitig das Aussetzen sämtlicher Klimaschutzbeschlüsse fordern. Die Industriellenvereinigung stellt sich offenbar hinter den Kulissen auch gegen eine sichere und saubere Wärmeversorgung für alle Menschen in Österreich und will 900.000 Haushalte in der Gas-Geiselhaft halten“, so Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von Global 2000. Die IV müsse ihre „energiepolitische Geisterfahrt rasch zu beenden“. Auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace befand das IV-Positionspapier für „höchst problematisch“. „Die Bundesregierung darf sich nicht von den billigen Lobbyversuchen der IV beirren lassen, sondern muss rasch ambitionierte Klima- und Energiegesetze vorlegen“, forderte Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace.

Im Papier heißt es, dass die „Dekarbonisierung nicht zu einer Deindustrialisierung führen darf“. Dahingehend „rote Linie“ der IV seien Klimaziele im Verfassungsrang. Im ebenso überfälligen Energieeffizienzgesetz (EEffG) dürfe es zu keiner Lieferantenverpflichtung kommen. Dann müssten Energiekonzerne nicht dafür sorgen, dass Kunden weniger verbrauchen, was aber Kernstück des Gesetzes werden soll.

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Mittelfristig gebe es keinen Ersatz für zwei Drittel der Gasmengen aus Russland, heißt es auch im Papier. „Russisches Gas ist mittelfristig alternativlos. Ohne Gas drohen Produktionsstillstand und Massenarbeitslosigkeit.“ LNG sei kein kurzfristiges Substitut. Als „wichtigste Forderung“ findet sich einer der Dauerbrenner der IV: Der Ruf nach einer Strompreiskompensation in der Höhe von 200 Mio. Euro. Weiterer Dauerbrenner: „Ohne Genehmigungsturbo bleiben Klimaziele ideologisches Wunschdenken.“ Der Ausbau Erneuerbarer müsse viel schneller werden und dafür brauche es viel raschere Genehmigungsverfahren.

Die IV erklärte am Freitag zu dem „Leak“, dass sie ihre Positionen bereits öffentlich kommuniziert habe und dass Österreichs Industrie kein Bremser beim Klimaschutz sei, sondern Vorreiter. „Als Industrie tragen wir die beschlossenen Klimaschutzziele selbstverständlich mit“, hieß es in der Stellungnahme, um einzuschränken, dass es aber auf den Weg dorthin ankomme.

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