„Ja“ zur Nullschulden-Politik nötig

Plakolm hofft, dass Nationalrat Schuldenbremse in Verfassung verankert

Sie ist mit 24 Jahren die jüngste Abgeordnete im Nationalrat und doch schon arriviert — darum hat die OÖVP Claudia Plakolm auch auf Platz 2 der Landesliste gereiht.

VOLKSBLATT: Morgen ist die letzte Nationalratssitzung vor der Neuwahl, rechnen Sie noch mit Überraschungen?

Ich hoffe in erster Linie, dass unsere Initiative – die Schuldenbremse in die Verfassung aufzunehmen — durchgeht. Denn es zeigt sich ja vor allem in Wahlkampfzeiten, welche Partei auch bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, es geht ja um Steuergeld. Uns ist es ja 2018 zum ersten Mal gelungen, dass wir erstmals seit 64 Jahren einen Budgetüberschuss erzielen konnten. Und das wollen auch absichern – wir dürfen nicht auf Kosten der kommenden Generationen leben und keine sündhaft teuren Beschlüsse fassen, die kommende Generationen ausbaden müssen.

Als jüngste Abgeordnete: Denkt man bei Beschlüssen manchmal, das werden wir vielleicht in ein paar Jahren bereuen?

Also in den letzten zwei Jahren haben wir definitiv gut gearbeitet. Jeder Beschluss im Parlament ist ja Jugendpolitik, weil die Beschlüsse ja für die Zukunft gelten. Und uns ist es wichtig, dass wir die Bürger auch entlasten – gerade die jungen Menschen und die jungen Familien. Und da ist in den beiden Jahren viel weitergegangen.

Die rot-blaue Mehrheit hat etwa den abschlagsfreien Pensionsantritt nach 45 Versicherungsjahren mit 62 Jahren wieder eingeführt. Wie werten Sie diese Maßnahme?

Es ist sehr überraschend durchgegangen, in einer Nacht- und Nebelaktion von SPÖ und FPÖ. Wenn wir solche wichtigen Beschlüsse fassen, sollte es zuvor auch eine ordentliche Begutachtung geben. Das Gesetz wird viele Millionen Euro kosten und deshalb wäre es gescheit gewesen, sich vor dem Beschluss die Zeit zu nehmen und das ordentlich durchzudenken.

Ihre erste Legislaturperiode geht zu Ende: Grundsätzlich Ihr Resümee?

Wenn man es bis Mai betrachtet, ein sehr gutes. Mich hat immer gestört, wenn sich Politiker die Dinge über die Medien ausrichten und nicht das Gespräch miteinander sucht – das war in der alten Koalition gang und gäbe. Wir haben einen neuen Stil in die Politik gebracht und haben mit unserem Gegenüber in der FPÖ gut zusammengearbeitet. Es ist viel weitergegangen. Wir hoffen dass wir mit diesem neuen Stil weitermachen können – mit einem geeigneten Partner.

Würden Sie den Schritt in die Politik noch einmal machen?

Definitiv. Mein Anspruch an die Politik ist, dass ich gestalten kann. Und solange ich das Gefühl habe, man kann auch etwas verändern, mache ich das gerne. Und das ist unter einem Sebastian Kurz der Fall. Wir haben ein großes Programm, das wir umsetzen.

Sollten mehr junge Menschen in die Politik gehen und Verantwortung für dieses Land übernehmen?

Ja, deswegen bin ich auch JVP-Landesobfrau. Und ich bin sehr stolz, dass wir in OÖ engagierte Leute auf allen Ebenen haben. Es gibt die Jungen im Gemeinderat, es gibt junge Bürgermeister. Mittlerweile sind es sechs, und bei der Wahl in Schalchen tritt wieder ein junger Kandidat für die ÖVP an. Und es gibt drei junge Abgeordnete aus OÖ im Parlament.

Der Wahlkampf geht zu Ende, froh darüber?

Schon. Es ist ja Wahlkampf seit Mai und durch das freie Spiel der Kräfte waren die letzten Monate nicht leicht. Wir haben es uns nicht gewünscht, dass wir so spät wählen. Das haben SPÖ und FPÖ auch gegen den Willen des Bundespräsidenten und der Bundeskanzlerin beschlossen. Jetzt wäre es schon wichtig nach einem halben Jahr Wahlkampf, dass wir wieder ins Arbeiten kommen.

Und das Schönste im Wahlkampf?

Das Schönste ist, dass jeder Tag anders ausschaut und dass man viel unterwegs ist. Es ist auch toll, welch großen Zuspruch man bekommt. Dass die Leute kommen und sagen, ihr macht es richtig und wir bestätigen euch am Sonntag. Das sind schöne Erlebnisse und das kenne ich aus frühreren Wahlkämpfen so nicht.

Und was hätten Sie lieber nicht erlebt?

Die Abwahl der Regierung und von Bundeskanzler Kurz. Am Tag nach der EU-Wahl, wo die SPÖ das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren hat und die ÖVP und Sebastian Kurz das Vertrauen der Menschen bekommen haben. Und dann kam diese rot-blaue Trotzreaktion: Der gesamten Regierung wurde das Misstrauen ausgesprochen, obwohl manche Minister erst wenige Tage im Amt waren. Das verstehe ich nicht. Das verstehen die Menschen nicht.

Nach der Wahl ist vor der Regierungsverhandlung. Was sollte aus Ihrer Sicht auf jeden Fall in einer Vereinbarung stehen?

Ein klares Bekenntnis zu einer Nullschulden-Politik. Dass wir nicht auf Kosten der kommenden Generationen Politik betreiben. Für mich als Jugendsprecher ist auch das Thema Lehre wichtig, dass wir Lehre auch mit den nötigen Perspektiven ausstatten. Dass nicht die Lehrabschlussprüfung mit 19 oder 20 zum Ende Gelände wird, sondern die Lehrabschlussprüfung erst der Startschuss ist. Darum wollen wir etwa ein Stipendiensystem für die Meisterprüfung. Oder den Übergang zur Fachhochschule erleichtern. Oder den Ausbau der Erasmus-Aufenthalte von Lehrlingen.

Mit NR-Abg. CLAUDIA PLAKOLM sprach Herbert Schicho

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