Jammern hilft nicht!

Kurz mahnt EVP zu klarer Politik gegen Populisten

ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat die Europäische Volkspartei (EVP) aufgerufen, den wachsenden politischen Rändern mit einer klaren Politik zu begegnen. „Es hilft nichts zu klagen. Es ist unsere Aufgabe, etwas dagegen zu tun“, sagte Kurz am Donnerstag beim EVP-Kongress in Zagreb und warnte: „Die Ränder sind immer dann stark, wenn die politische Mitte versagt!“

Mehrere EVP-Führer, angeführt vom am Vorabend mit 93 Prozent der Stimmen zum neuen EVP-Präsidenten gekürten Donald Tusk, hatten zuvor scharfe Kritik an Populisten geübt und dabei schwarze Schafe in den eigenen Reihen, allen voran den Ungarns Premier Viktor Orban, nicht verschont.

Wettbewerbsfähigkeit, Umwelt und Migration

Kurz mahnt: „Wir dürfen uns nicht inhaltlich verzetteln.“ Die EVP müsse „alles tun, dass wir nicht auf eine Zuschauertribüne im internationalen Kräfteverhältnis verbannt werden“, sagte er mit Blick auf den Rückzug der USA, Chinas Aufstieg und Spannungen mit Russland.

Als erste Priorität nannte er die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU, „um den Sozialstaat weiter zu finanzieren“. Zweitens erwähnte Kurz den „respektvollen Umgang mit der Umwelt, mit der Schöpfung und den Kampf gegen den Klimawandel“ — „aber bitte nicht mit mehr Regulierung, sondern mit Innovation und Freude am Fortschritt“. Die Koalitionsverhandlungen der ÖVP mit den Grünen erregten in Zagreb viel Aufmerksamkeit — und bei manchen schon Befürchtungen: Der scheidende EVP-Präsident Joseph Daul appellierte an Kurz, er möge „nicht allzu grün werden“.

Als dritten Schwerpunkt nannte der ÖVP-Chef den Kampf gegen illegale Migration: „Wir müssen nicht nur das Klima schützen, wir müssen auch unsere Außengrenzen schützen!“

Seitenhieb auf Macron

Zwischenapplaus erhielt Kurz für einen Seitenhieb auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dessen Veto gegen die Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien. Die EU müsse das Versprechen gegenüber den Beitrittsländern einlösen.

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