Jetzt geht es für die Bauern wieder um die Wurst

Koalitionsverhandlungen und eine neue EU-Kommission — Spannende und spannungsgeladene Zeiten

„Da liegt was in der Luft“, scheinen die Kälber auszudrücken. Und tatsächlich stehen Weichenstellungen bevor.
„Da liegt was in der Luft“, scheinen die Kälber auszudrücken. Und tatsächlich stehen Weichenstellungen bevor. © countrypixel - stock.adobe.com

Dass der künftige EU-Agrarkommissar aus dem flächenmäßig viertgrößten Agrarland der EU, nämlich aus Polen, kommen wird, löst in Oberösterreich vorerst keinen großen Kummer aus. Immerhin habe Janusz Wojciechowski im Hearing auf die Bedeutung der kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe hingewiesen, heißt es fast unisono von ÖVP, Grünen, SPÖ und FPÖ.

So weise Polen z.B. mit 54,3 Prozent eine fast doppelt so hohe Quote an Kleinbetrieben bis 5 Hektar auf wie Österreich (31 Prozent). Die Neos verweisen auf die Verantwortlichkeit eines EU-Kommissars gegenüber der Union und nicht gegenüber dem Heimatland.

EU-Budget noch ungeklärt

Finanziell hängen Europas Bauern auch nach dem jüngsten EU-Gipfel in der Luft. Noch immer ist nicht geklärt, wie viel Geld in der Periode 2021-2027 im EU-Budget und damit in den Fördertöpfen liegen wird. Österreichs Bauern beziehen in der laufenden Periode (2014-2020) von der EU knapp 4,9 Milliarden Euro für Direktzahlungen und weitere knapp 4 Milliarden Euro für regionale Initiativen (zB. Umweltschutz, Bergbauern, Investitionen, Hofübernahmen).

Ruf nach Bundesgeldern

Der Bauernbund befürchtet aufgrund der vorliegenden EU-Pläne für Österreichs Bauern Einbußen von 110 Millionen Euro pro Jahr — Geld, das der Bauernbund notfalls von der Bundesregierung einfordern will. Zur Zukunft der Agrarpolitik hält Oberösterreichs Agrarlandesrat Max Hiegelsberger (OÖVP) mit Blick auf die vorliegenden Pläne jedenfalls fest: „Einsparungen in Höhe von vier Prozent bei den Direktzahlungen und 15 Prozent in der für Österreich so wichtigen Ländlichen Entwicklung sind nicht zu akzeptieren!“

Auch SPÖ gegen Kürzungen

Eine Position, die der Landesvorsitzende der SPÖ-Bauern, Michael Schwarzlmüller, teilt: „Zu einem reduzierten Agrarbudget darf es keinesfalls kommen. Nur die entsprechende finanzielle Ausstattung sichert die Zukunft unserer Landwirtschaft!“

Weiters will Hiegelsberger eine EU-Politik, die den Bauern im „New Green Deal“ der EU-Kommission „eine Vorreiterrolle“ ermöglicht — Stichworte: Klimawandel, Ernährungssicherheit, Digitalisierung, Nachhaltigkeit. Und: „Die Agrarreform bietet ein einmaliges Zeitfenster, eine Vereinfachung der Förderverfahren umzusetzen“, so Hiegelsberger.

„Grüner und sozial gerechter“: das sind für den Obmann der „Grünen Bäuerinnen und Bauern OÖ“, Clemens Stammler, die Anforderungen an eine Agrarpolitik der Zukunft: „Ohne Leistungen für Umwelt, Klima, Landschaft und Tierschutz sind Förderungen vor der Bevölkerung nicht zu rechtfertigen!“ Zudem müsse es, so Stammler, eine Obergrenze für EU-Förderbezug geben sowie eine Stärkung der Programme in der Ländlichen Entwicklung — mit Fokus auf Bio- und Berglandwirtschaft. „Da kann Österreich profitieren.“

Neos: Jetzt falsche Anreize

Ähnlich die Position der für Agrarfragen zuständigen Neos-Abgeordneten Karin Doppelbauer: „Die EU-Agrarpolitik muss nachhaltiger ausgerichtet werden. Mengen- und Flächenförderungen wirken tendenziell kontraproduktiv auf das ökologische Gleichgewicht. Daher sind gemeinwirtschaftliche Leistungen der Landwirte in den Mittelpunkt zu stellen und entsprechend zu honorieren — Bodenschutz, Gewässerschutz, Artenvielfalt und so weiter.“

FPÖ für „fairen Ausgleich“

Franz Graf, FPÖ-Landtagsabgeordneter und Landesobmann der Freiheitlichen Bauernschaft, tritt zunächst für Adaptierungen in der bestehenden Förder-Systematik ein: „Mit einer Verdoppelung der Ausgleichszahlung für die ersten 20 Hektar muss der Druck zum Wachsen oder Weichen gestoppt werden!“ Finanziert werden soll diese Aufstockung, indem bei den Großbetrieben die Zuschüsse entsprechend gedeckelt werden. Auch die SPÖ Bauern treten für „eine niedrige Obergrenze“ für Großbetriebe ein, ergänzt durch einen Sockelbetrag für kleine und mittlere Betriebe, um Direktzahlungen mehr an der „Arbeitsleistung“ und weniger am Ausmaß der Grundflächen auszurichten.

Und was darf auf europäischer Ebene keinesfalls passieren? Der FPÖ-Politiker betont: „Eine Kürzung der Ausgleichszahlungen für Umweltleistungen wäre nicht nur für Österreichs Landwirte ein Desaster.“ Auch für die Neos wäre es „ein Rückschritt“ und „keinesfalls zu akzeptieren“, würden EU-Programme für junge Landwirte, Kleinbetriebe, Bergbauern, Frauen, Klimaschutz oder Artenvielfalt gekürzt, um damit die flächenbezogenen Direktzahlungen aufzustocken.

Keine Prämien-Zuschüsse!

Die Grünen wehren sich zuallererst gegen ein Abgehen von geplanten Förder-Obergrenzen — und gegen die öffentliche Bezuschussung von Risikoversicherungen. „Es ist nämlich bewiesen, dass davon nicht die Bäuerinnen und Bauern profitieren, sondern nur die Versicherer“, mutmaßt Biobauer Clemens Stammler von den Oö. Grünen.

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