Jetzt gibt Stöger den Skandalisierer

Weiter Polit-Debatte um die Beschaffung von Corona-Schutzausrüstung

Der oberöstereichische SPÖ-Abgeordnete Stöger skandalisiert weiterhin die Beschaffung von Corona-Schutzausrüstung für Oberösterreich — und trägt die Causa nun sowohl ins Parlament als auch vor die Staatsanwaltschaft.
Der oberöstereichische SPÖ-Abgeordnete Stöger skandalisiert weiterhin die Beschaffung von Corona-Schutzausrüstung für Oberösterreich — und trägt die Causa nun sowohl ins Parlament als auch vor die Staatsanwaltschaft. © Parlament/Jantzen

Ungeachtet aller einschlägig positiven Stellungnahmen sowie der aufklärenden Diskussionen im Aufsichtsrat der OÖ Gesundheitsholding (OÖG) und im Finanzausschuss des Landtages bleibt die SPÖ dabei, den Ankauf von Corona-Schutzausrüstung für das Land Oberösterreich zu skandalisieren.

Der frühere SPÖ-Gesundheitsminister Alois Stöger sprach wörtlich von „fragwürdigen Methoden der ÖVP“ und sagte: „Die Sache schaut ganz so aus, als ob sie stinkt“. Er hat daher gestern nicht nur eine parlamentarische Anfrage angekündigt, sondern auch eine Sachverhaltsdarstellung bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts der schweren Untreue.

„Verzweifelter Versuch“

Der prompte Konter kam von OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr und dem Linzer ÖVP-NR-Abgeordneten Klaus Fürlinger. Es sei dies „ein weiterer verzweifelter Versuch, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OÖG und das Land OÖ in Misskredit zu bringen“, so Kirchmayr, Fürlinger sieht nach dem Finanzausschuss alle „Vorwürfe ausgeräumt“. Die Grünen hatten nach dem Finanzausschuss betont, dass die Abläufe der Beschaffung durch die OÖG „korrekt und keine Unregelmäßigkeiten erkennbar waren“, das Vorgehen sei „nachvollziehbar dargelegt“ worden.

„Ende der Spielchen“

Dessen ungeachtet mutmaßt der oberösterreichische SPÖ Nationalratsabgeordnete Stöger, dass die bei einem bestimmten Unternehmen gekaufte Schutzausrüstung —es geht um 4,5 Millionen Euro bei Gesamtausgaben von 70,3 Millionen Euro — „massiv überteuert“ war und er möglicherweise auch keine Gewerbeberechtigung für den Handel mit Medizinprodukten hatte. Das sei richtig, die brauche er aber gar nicht, betonte der Angegriffene gegenüber der APA, denn er habe keine Medizinprodukte geliefert. Auch von der OÖG hieß es, es habe sich nur um Mund-Nasenbedeckungen, Einweghandschuhe und Schutzkittel gehandelt, das seien keine Medizinprodukte. Und seitens der OÖG wurde auch betont: Man habe sicher nichts gekauft, wofür kein Gewerbeschein vorlag.

Sowohl Klubobfrau Kirchmayr als auch Abgeordneter Fürlinger forderten von der SPÖ ein Ende der Skandalisierung. Parteivorsitzende Birgit Gerstorfer solle zu einer „konstruktiven Arbeit für die Menschen in unserem Land“ zurückkehren, so Kirchmayr, „parteitaktische Spielchen müssen jetzt ein Ende haben“. Und auch Fürlinger betonte: „Parteipolitische Profilierungsversuche sind völlig fehl am Platz. Die SPÖ soll lieber zu einer Sacharbeit im Interesse des Landes zurückkehren. Corona ist noch nicht vorbei und nach wie vor gibt es viele Herausforderungen zu bewältigen“.

„Gar kein Interesse“

In Richtung von SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder — er hatte nach der Ausschusssitzung immer noch offene Fragen geortet — hielt Klubobfrau Kirchmayr fest, dass dieser „entweder nicht alle Fragen gestellt oder an ehrlicher Aufarbeitung gar kein Interesse“habe. „Binder und die SPÖ müssen einsehen, dass ihre Anschuldigungen keinerlei Grundlage haben“. Zumal, wie Fürlinger ergänzt, die Beschaffung von „Anfang an mit allen Parteien, auch mit einstimmigem Beschluss in der Landesregierung, abgestimmt“ war.

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