Johnson schwört Großbritannien auf harten Bruch mit EU ein

Im Brexit-Streit hat der britische Premierminister Boris Johnson sein Land auf einen harten Bruch ohne Vertrag mit der EU am 1. Jänner eingestimmt. Die EU habe offenkundig kein Interesse an einem von Großbritannien gewünschten Freihandelsabkommen wie mit Kanada, sagte Johnson am Freitag in London. Dementsprechend erwarte man nun eine Beziehung wie mit Australien – also ohne Vertrag. Gleichwohl ließ sich Johnson eine Hintertür hinsichtlich eines Handelspakts mit der EU offen.

Dafür müsse die EU allerdings ihre Haltung ändern, sagte der Premier in einem im Fernsehen übertragenen Statement. “Kommt hierher, kommt zu uns – wenn es fundamentale Änderungen an eurer Position gibt”, sagte er. Der EU-Gipfel sei nicht “sehr ermutigend” gewesen. Wenn die EU ihre Haltung nicht ändere, dann werde man sich wohl nicht einigen können.

In seinem Londoner Amtssitz in der Downing Street sagte Johnson gegenüber Journalisten, die EU verhandle nicht ernsthaft. Sein Land müsse sich deswegen ab Jänner 2021 auf eine neue Situation einstellen. Es werde wohl auf Handelsbeziehungen wie zu Australien hinauslaufen. Diese sind auf einfache Grundprinzipien für den gegenseitigen Warenaustausch beschränkt, deutlich weniger detailliert, als es der EU vorschwebt. Johnson warf Brüssel vor, ein unabhängiges Land auf offensichtlich inakzeptable Weise einschränken und kontrollieren zu wollen.

Brüssel will weiter mit Großbritannien über den Handelspakt sprechen. “Wie geplant wird unser Verhandlungsteam nächste Woche nach London fahren, um die Verhandlungen zu intensivieren”, schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag auf Twitter. “Die EU arbeitet weiter an einem Deal, aber nicht zu jedem Preis.”

Zuletzt signalisierte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron etwas Entgegenkommen im Tauziehen um Fischereirechte, einem der zentralen Knackpunkte bei den Gesprächen über ein Handelsabkommen. Er räumte am Freitag ein, dass die Fischer aus Frankreich und den anderen EU-Ländern künftig wohl nicht mehr mit demselben Zugang zu britischen Gewässern rechnen könnten wie bisher.

Der Streit um Fangquoten ist eines der Hindernisse, weshalb die EU und Großbritannien in den Verhandlungen über ihre Handelsbeziehungen nach dem Brexit immer noch auf keinen gemeinsamen Nenner gekommen sind. Gerade für Frankreich ist der Punkt wichtig, da insbesondere viele französische Fischer in britischen Gewässern unterwegs sind. Die Briten wollen die Fangquoten jährlich neu verhandeln. Die EU lehnt das ab, weil ihre Fischer dadurch keine langfristige Perspektive haben. Genau das aber müsse ein Handelsabkommen leisten, sagte Macron.

Johnson hatte eigentlich eine Einigung bis zum EU-Gipfel am 15. Oktober verlangt, was nicht gelang. Danach erwog er den Abbruch der Gespräche. Eine glasklare Entscheidung verkündete er nun aber nicht, sondern kündigte die Vorbereitung auf einen Bruch ohne Deal an.

Die EU hatte Johnson hingegen nochmals intensivierte Verhandlungen für die nächsten zwei bis drei Wochen angeboten, mit dem Ziel, bis Ende Oktober oder Anfang November eine Einigung zu erzielen. Gleichzeitig verlangte der EU-Gipfel aber Zugeständnisse von London, worauf die britische Regierung enttäuscht reagierte.

Bei den Verhandlungen geht es um einen umfassenden Handelsvertrag ab 2021. Großbritannien hatte die Staatengemeinschaft Ende Jänner verlassen, ist aber während einer Übergangszeit bis zum Jahresende noch Mitglied im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Ohne Vertrag drohen danach Zölle und hohe Handelshürden. Die Wirtschaft auf beiden Seiten warnte vor erheblichen Verwerfungen. Einbußen sind bereits jetzt zu spüren.

Wie ist Ihre Meinung?