Johnson sieht Post-Brexit-Gespräche in heikler Phase

Die Post-Brexit-Verhandlungen mit der EU stecken nach Angaben des britischen Premierministers Boris Johnson in einer heiklen Phase. „Die Lage ist im Moment sehr knifflig“, sagte der Regierungschef am Dienstag. Besonders in der Frage der Fischereirechte liege man noch weit auseinander. Natürlich werde er versuchen, ein Abkommen zu erreichen. „Wir sind immer hoffnungsvoll.“ Aber es komme vielleicht der Punkt, an dem man sich eingestehen müsse, dass man nicht weiterkomme.

Es gebe Grenzen, die eine unabhängige Regierung nicht überschreiten könne. Mit Blick auf ein geplantes persönliches Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte Johnson, man werde sehen, wie weit man in den nächsten Tagen komme.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier sagte, erforderlich sei jetzt „eine Schule der Geduld, sogar eine Universität der Geduld“. Am Donnerstag und Freitag tagen die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Erwartet wurde, dass Johnson noch vor diesem Termin mit von der Leyen zusammenkommen könnte. Auf dem Gipfel könnte eine Einigung dann von den 27 Mitgliedstaaten bestätigt werden. Vor allem Frankreich hat aber aufgrund der künftigen Fangquoten in der Fischerei bereits mit seinem Veto gedroht. Europaminister Clement Beaune bekräftigte am Dienstag, Frankreich werde niemals seine Fischer „opfern“.

In einem Telefonat hatten sich Johnson und von der Leyen am Montagabend darauf geeinigt, bei einem Treffen in Brüssel auf höchster Ebene einen letzten Kraftakt für einen Handelspakt zu unternehmen. „Ich freue mich darauf, UK-Premierminister Boris Johnson morgen Abend zu begrüßen“, schrieb von der Leyen am Dienstagabend auf Twitter. „Wir werden unsere Gespräche über einen Handelsvertrag fortsetzen.“ Downing Street teilte mit, dass sich beiden Politiker zum Abendessen treffen.

Deutschland hat in der Union derzeit die Ratspräsidentschaft inne. „Wir wollen einen Deal, aber nicht um jeden Preis“, sagte der deutsche Europa-Staatsminister Michael Roth. „Was wir brauchen, ist der politische Wille in London.“

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Trotz intensiver Verhandlungen der Unterhändler über Monate hinweg und zwei längeren Telefonaten zwischen von der Leyen und Johnson blieb der Durchbruch bisher aus. Die drei verbliebenen Felder, auf denen von der Leyen und Johnson noch „bedeutende Differenzen“ festgestellt hatten – Fischerei, fairer Wettbewerb und die Frage nach der Durchsetzbarkeit der Vereinbarungen – sind schon seit Monaten dieselben.

Ende des Jahres läuft die Brexit-Übergangsphase aus, in der trotz des Austritts aus der EU für Großbritannien bisher fast alles beim Alten geblieben ist. Sollte es bis dahin keine Einigung auf einen Deal geben, droht auf beiden Seiten Chaos: Kilometerlange Staus an den Grenzen und leere Supermarktregale in Großbritannien sind nur einige der befürchteten Folgen. Zölle würden den Handel zwischen dem Kontinent und dem Inselstaat belasten.

Immerhin: Die britische Regierung willigte unterdessen ein, umstrittene Passagen in einem Gesetzesentwurf zu streichen oder zu ändern, die in Brüssel für viel Unmut gesorgt hatten. Das sogenannte Binnenmarktgesetz sollte nach dem Willen Londons die Bestimmungen des ausgehandelten EU-Austrittsabkommens aushebeln und damit internationales Recht brechen – eine Drohgebärde, die für viel Empörung sorgte. Der irische Premierminister Micheal Martin begrüßte das Einlenken Londons.

Die EU-Kommission bot an, notfalls auch nach dem 31. Dezember – also nach Ende der Brexit-Übergangsphase und einem möglichen No-Deal-Brexit – weiter zu verhandeln. Aus der Downing Street hieß es jedoch, die Gespräche müssten bis zum Jahresende abgeschlossen sein.

Der frühere britische Premierminister Gordon Brown wies auf die verheerenden wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie hin, die auf Großbritannien zukämen. „Wir wollen wirklich keine zwei Felsklippen. Man kann nicht zwei Felsklippen auf einmal überwinden“, sagte der Labour-Politiker. „Wäre ich Boris Johnson, würde ich sehr hart daran arbeiten, einen Deal zu bekommen.“

Der Vorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber, warnte, auch das Parlament brauche noch Zeit, sich mit einem Vertragstext auseinanderzusetzen. An Johnson gerichtet sagte er in Brüssel: „Herr Premier, willkommen in der Realität. In der heutigen Welt gibt es keine nationale Souveränität. Auch nicht für große Länder in Europa. Wir leben in einer globalisierten Welt.“

Laut einer Daten-Auswertung des Münchner Ifo-Instituts würde ein harter Abschied Großbritannien wirtschaftlich wesentlich härter treffen als die EU. „Beide Seiten verlieren beim Brexit, nur das Vereinigte Königreich eben deutlich mehr. Ein Handelsabkommen ab 1. Jänner liegt im beiderseitigen Interesse“, sagte Ifo-Außenhandelsexpertin Lisandra Flach. Im Jahr 2019 wickelte Großbritannien den Angaben zufolge 50 Prozent seiner Importe und 47 Prozent seiner Exporte mit der EU ab. Damit ist die Europäische Union der größte Markt für die Briten. Für die EU hingegen ist Großbritannien im Handel weniger relevant: Im Jahr 2019 gingen nur vier Prozent der Exporte dorthin und sechs Prozent der Importe kamen von der Insel.

Großbritannien war Ende Jänner offiziell aus der EU ausgetreten, der das Königreich seit 1973 angehört hatte. Am 31. Dezember endet die Übergangsphase, in der das Land noch EU-Regeln anwenden muss und Zugang zum EU-Binnenmarkt hat.

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