Brexit: EU und Großbritannien suchen weiter nach Lösung

Im Brexit-Streit wollen die EU und Großbritannien weiter versuchen, ein Abkommen über die künftigen Beziehungen zu erreichen. Dies bekräftigten EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und der britische Premier Boris Johnson nach einem Gespräch am Samstag. Man sei sich einig. “wie wichtig es ist, wenn irgend möglich, eine Vereinbarung zu finden als starke Basis für eine strategische Beziehung zwischen der EU und Großbritannien in der Zukunft”, hieß es in der Mitteilung.

Von der Leyen und Johnson hätten die Einschätzung ihrer beiden Chefunterhändler bekräftigt, dass in den vergangenen Wochen zwar Fortschritte erreicht worden seien, dass aber “erhebliche Lücken bleiben”. “Sie trugen ihren Chefunterhändlern auf, intensiv zu arbeiten, um diese Lücken zu überbrücken”, hieß es weiter.

Es geht um ein Handelsabkommen für die Zeit nach der Brexit-Übergangsphase ab 2021. Am Freitag war die neunte Verhandlungsrunde ohne entscheidende Fortschritte zu Ende gegangen. Die Zeit wird nun extrem knapp: Johnson hatte eine Frist bis zum 15. Oktober gesetzt. Die EU sagt, ein Abkommen müssen bis 31. Oktober fertig sein, damit es noch ratifiziert werden könne.

Hauptstreitpunkte in den Verhandlungen ist die Forderung der EU nach gleichen Sozial-, Umwelt- und Subventionsstandards – also gleiche Wettbewerbsbedingungen, genannt “Level Playing Field”, sowie die Absicht Großbritanniens, den Zugang von EU-Fischern in seine Gewässer einzuschränken.

Unabhängig davon entbrannte jetzt auch noch ein Streit über die Einhaltung des bereits gültigen EU-Austrittsabkommens, das Johnson per Gesetz teilweise aushebeln will. Die EU sieht das als schweren Vertrauens- und Rechtsbruch – und kündigte am Donnerstag rechtliche Schritte an.

Großbritannien hat die EU am 31. Jänner verlassen. Nach Ende der Übergangsfrist scheidet das Land zum Jahresende auch aus dem Binnenmarkt und der Zollunion aus. Gelingt kein Vertrag, drohen Zölle und hohe Handelshürden.

Wie ist Ihre Meinung?