EU: „Letzter Versuch“ für Handelspakt mit Großbritannien

In einem „letzten Versuch“ haben die Europäische Union und Großbritannien am Freitag versucht, doch noch einen Brexit-Handelspakt zustande zu bekommen. So formulierte es EU-Unterhändler Michel Barnier. „Wir sind am Moment der Wahrheit“, sagte er im Europaparlament. Der britische Premierminister Boris Johnson appellierte indes an die EU, sie möge zur Vernunft kommen.

Barnier sagte, es blieben nur noch „einige Stunden“ für Gespräche, solle ein Handelsvertrag noch rechtzeitig zum 1. Jänner in Kraft treten. Die Chance gebe es, aber der Pfad dorthin sei sehr schmal.

„Unsere Tür ist offen, wir setzen die Gespräche fort, aber ich muss sagen, dass es schwierig aussieht“, sagte Johnson während eines Besuchs in einer Firma in Manchester. Es gebe eine Kluft, die überbrückt werden müsse, und Großbritannien habe dazu viel versucht. Nun sei Brüssel am Zug.

„Wir hoffen, dass unsere EU-Freunde zur Vernunft kommen werden und von sich aus einen Vorschlag auf den Verhandlungstisch legen werden“, so der Premier. Gestritten wird vor allem über den künftigen Zugang für Fischer aus der EU zu britischen Gewässern. Aber auch das Thema fairer Wettbewerb gehört zu den kniffligen Fragen bei den Gesprächen.

Johnson gab zu, dass es im Falle eines Scheiterns der Gespräche kurzfristig Schwierigkeiten auf sein Land zukommen könnten. „Ja, es könnte zuerst schwierig werden, aber dieses Land wird mächtig florieren“, sagte Johnson.

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Es war nicht das erste Mal in der schier unendlichen Saga um den britischen EU-Austritt, dass Barnier Zeitnot und Dringlichkeit beschwor, er tut das seit Monaten. Nur spricht inzwischen der Kalender dafür, dass es wirklich ernst wird.

Am Freitag waren es noch 13 Tage bis zum Ende der Brexit-Übergangsphase, also bis zum wirtschaftlichen Bruch Großbritanniens mit der EU nach einem knappen halben Jahrhundert. Das gewünschte Abkommen soll Zölle vermeiden und die Folgen für Wirtschaft, Behörden und Bürger abfedern. Allein: Barnier konnte am Freitag immer noch nicht sagen, ob es jemals zustande kommt.

Die Geduld ist inzwischen so endlich wie die Zeit, das machten die EU-Abgeordneten in der Debatte deutlich. „Sonntag ist endgültig Schicht im Schacht“, sagte der SPD-Brexit-Experte Bernd Lange. Sonntag, Mitternacht hatte das Parlament als letzte Frist gesetzt: Entweder liegt bis dahin ein Vertrag vor, oder er kann nicht mehr rechtzeitig ratifiziert werden. Dann komme Plan B, sagte Lange.

Für diesen Plan B gibt es verschiedene Varianten: Man verhandelt weiter und setzt im Falle eines Durchbruchs vor Jahresende ein Abkommen vorläufig, also zunächst ohne Ratifizierung in Kraft. Oder man vereinbart eine Frist von einigen Wochen, in der der Status quo auch nach dem 1. Jänner weiter gilt, das schlug Grünen-Fraktionschef Philippe Lamberts vor. Oder es kommt eben doch zu einem harten Bruch ohne Vertrag. „Das Europaparlament muss als Gesetzgeber seitens der EU das letzte Wort haben. Dazu gehört vor allem auch ausreichend Zeit“, forderte die grüne Delegationsleiterin Monika Vana.

Einen Vorgeschmack auf den No-Deal geben inzwischen die kilometerlangen Lastwagen-Staus am britischen Eingang des Eurotunnels unter dem Ärmelkanal. Gründe für das erhöhte Frachtaufkommen seien das Weihnachtsgeschäft und der Bedarf an medizinischen Gütern in der Coronavirus-Pandemie, aber eben auch die Aufstockung vieler Lager vor Ende der Brexit-Übergangsphase, erklärte der Eurotunnel-Betreiber Getlink auf dpa-Anfrage. Auch britische Häfen sind bereits seit Wochen überlastet. Es sieht so aus, als nutzten viele noch ihre Chance – wer weiß, was in zwei Wochen ist.

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