Johnson verliert Unterstützung weiterer Abgeordneter

Nach der Veröffentlichung des Berichts über verbotene Lockdown-Partys während der Corona-Pandemie haben weitere konservative Abgeordnete dem britischen Premierminister Boris Johnson das Vertrauen entzogen. Johnsons Behauptung, er habe von den Feiern im Regierungssitz Downing Street nichts mitbekommen, sei „einfach nicht glaubhaft“, erklärte der Abgeordnete John Baron. Auch der Abgeordnete David Simmonds forderte den konservativen Regierungschef zum Rücktritt auf.

Zuvor hatte bereits der Abgeordnete Julian Sturdy Johnson seine Unterstützung entzogen. Die Zahl der parteiinternen Gegner stieg damit auf 18. Noch scheint Johnson verhältnismäßig sicher: Um eine Misstrauensabstimmung in der Fraktion seiner eigenen Tory-Partei auszulösen, müssen ihm 54 konservative Abgeordnete das Vertrauen entziehen. Johnson hatte sich nach der Veröffentlichung des vollständigen Berichts am Mittwoch entschuldigt. Einen Rücktritt schloss er aus.

Konsequenten gab es dennoch. Sol soll Alkohol im britischen Regierungssitz künftig weitgehend verboten sein. Johnson erließ am Donnerstag dazu neue Regeln, wie ein Sprecher in London mitteilte. „Mitarbeitern ist kein Alkoholkonsum in Nummer 10 gestattet. Die einzige Ausnahme gilt für formelle Veranstaltungen – Besuche von führenden internationalen Politikern.“ „Soziale Events“ seien Mitarbeitern weiterhin erlaubt – aber nur unter den neuen Regeln. In Downing Street Nr. 10 hat der Premierminister seinen Sitz.

Johnson war von der Polizei wegen der Teilnahme an einer Feier zu seinem Geburtstag mit einer Strafe belegt worden. Er muss sich jedoch noch einer parlamentarischen Untersuchung zu der Frage stellen, ob er das Parlament belogen hat. Er hatte lange abgestritten, dass es illegale Feiern gab. Insgesamt wurden in der „Partygate“-Affäre wegen verschiedener Treffen 127 Strafbefehle erteilt. In dem Bericht der Spitzenbeamtin Sue Gray werden der Regierung deshalb schwere Vorwürfe gemacht. Die Treffen hätten „nicht zugelassen werden dürfen“, heißt es dort.

Der am Mittwoch veröffentlichte Untersuchungsbericht hatte aufgezeigt, dass es im Regierungssitz während des Corona-Lockdowns wiederholt zu Feiern mit exzessivem Alkoholkonsum kam. Per E-Mail gab es demnach regelmäßig Einladungen zu „Wine Time Fridays“ („Weinzeit-Freitagen“). Die Feiern seien von Verantwortlichen angeregt, geplant und vertuscht worden. Johnsons Sprecher sagte nun: „Die Leitlinien stellen klar, dass ein übermäßiger Alkoholkonsum oder ein Konsum, der das Urteilsvermögen beeinträchtigt, nicht angemessen ist.“

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