Jüngste Gewalt in Nordirland parteiübergreifend verurteilt

Nach neuen nächtlichen Krawallen haben Politiker beider konfessioneller Lager in Nordirland am Donnerstag die Ausschreitungen scharf verurteilt, bei denen in der Nacht davor mindestens sieben Polizisten verletzt worden sind. „Zerstörung, Gewalt und die Androhung von Gewalt sind vollkommen inakzeptabel und nicht zu rechtfertigen“, hieß es in einer Erklärung nach einer Sondersitzung des Kabinetts am Donnerstag. Auch das Regionalparlament war zu Beratungen zusammengetreten.

Die politischen Positionen seien „sehr unterschiedlich“, hieß es in der parteiübergreifenden Erklärung. Aber „wir sind alle vereint in der Unterstützung für Recht und Ordnung“. Diese Unterstützung gelte auch für die Polizisten, die sich dem „Unglück“ entgegenstellten, um „andere zu schützen“.

Der britische Premierminister Boris Johnson zeigte sich „zutiefst besorgt“. „Der Weg, Differenzen zu lösen ist durch Dialog, nicht durch Gewalt oder Kriminalität“, schrieb Johnson am Mittwochabend beim Onlinedienst Twitter. Auch Nordirlands Regierungschefin Arlene Foster verurteilte die Gewalt: „Das ist kein Protest. Das ist Vandalismus und versuchter Mord“, erklärte Foster.

Irlands Außenminister Simon Coveney fordert ein Ende der seit Tagen anhaltenden Gewalt in Belfast. „Dies muss aufhören, bevor jemand getötet oder schwer verletzt wird“, sagte er am Donnerstag dem irischen Sender RTE und forderte gemeinsame Bemühungen um eine Entspannung der Situation. Die Gewalt zwischen pro-britischen und pro-irischen Gruppierungen sei äußerst besorgniserregend. „Das sind Szenen, wie wir sie in Nordirland seit langem nicht mehr gesehen haben. Es sind Szenen, von denen Viele dachten, sie seien Geschichte“, sagte Coveney.

Bei den Unruhen der vergangenen Tage waren mehr als 50 Polizisten verletzt worden. Außer dutzenden Polizisten wurde auch ein Busfahrer verletzt, dessen Bus in der Nacht zum Donnerstag mit einer Brandbombe angegriffen wurde. Die gesetzgebende Versammlung unterbrach die Osterpause für eine Dringlichkeitsdebatte über die Unruhen. Nach Ansicht der Sicherheitsbehörden stecken dahinter teils militante protestantisch-loyalistische Gruppierungen, die auch im Drogenhandel tätig sind.

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Vorgeblicher Anlass ist die Entscheidung der Polizei, Politiker der katholisch-republikanischen Sinn-Fein-Partei nach Teilnahme an der großen Beerdigung eines ehemaligen IRA-Terroristen nicht wegen Verstößen gegen Corona-Regeln zu belangen. Auch der Sonderstatus Nordirlands, wie er im Brexit-Abkommen festgelegt wurde, stößt in Teilen des protestantischen Lagers auf Widerstand. Die Provinz ist weiter Teil des EU-Handelsraums, um Warenkontrollen an der Grenze zum EU-Mitglied Irland zu verhindern. Stattdessen muss nun zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs kontrolliert werden.

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