Juncker liest Rumänien die Leviten

EU-Vorsitzland vor Rückschritten bei Rechtsstaatlichkeit gewarnt

Problematischer EU-Vorsitz: Kommissionspräsident Juncker mit Rumäniens Regierungschefin Viorica Dancila.
Problematischer EU-Vorsitz: Kommissionspräsident Juncker mit Rumäniens Regierungschefin Viorica Dancila. © AFP/Mihailescu

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat dem korruptionsgeplagten Rumänien zum Auftakt des EU-Vorsitzes am Freitag ins Gewissen geredet. „Rumänien muss die internen Bedingungen für eine erfolgreiche Präsidentschaft schaffen“, so Juncker in Bukarest und warnte vor Rückschritten bei der Rechtsstaatlichkeit. Dass die innenpolitischen Probleme auf EU-Ebene gehoben werden, glaubt er aber nicht.

Zwischen der sozialliberalen Regierung in Bukarest und dem der bürgerlichen Opposition nahe stehenden Staatschef Klaus Iohannis herrscht Dauerstreit. Aus Iohannis’ Sicht, aber auch nach Meinung der EU-Kommission, macht Rumänien Rückschritte beim Kampf gegen die Korruption. Seit dem EU-Beitritt 2007 steht das Land unter besonderer Beobachtung.

Forderungen in eigener Sache

Rumäniens Regierungschefin Viorica Dancila versprach, ihr Land wolle während des EU-Vorsitzes ein ehrlicher Vermittler sein. Sie pochte zudem darauf, dass ihr Land aus der besonderen Beobachtung entlassen und in den grenzkontrollfreien Schengen-Raum aufgenommen wird.