Junta in Myanmar will Partei von Aung San Suu Kyi auflösen

Die Militärjunta in Myanmar bezichtigt die Partei der entmachteten Regierungschefin Aung San Suu Kyi des Wahlbetrugs und will ihre Nationale Liga für Demokratie (NLD) deshalb auflösen. Der ehemaligen Regierungspartei werde die Zulassung entzogen, kündigte der Chef der staatlichen Wahlkommission, Thein Soe, am Freitag an. NLD-Mitglieder, die an Wahlbetrug beteiligt gewesen seien, würden als „Verräter“ vor Gericht gestellt, sagte er laut Online-Portal „Myanmar Now“.

Seit dem Putsch der Generäle in dem südostasiatischen Land (ehemals Birma) Anfang Februar geht die neue Führung hart gegen Gegner vor. Viele Politiker wurden festgenommen. Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi sitzt im Hausarrest. Als Grund für den Umsturz gibt das Militär angeblichen Wahlbetrug bei der Parlamentswahl im November an, die Suu Kyi mit der NLD klar gewonnen hatte. Beweise legte die Junta nicht vor. Wahlbeobachter hatten die Wahl als insgesamt frei und fair bezeichnet.

Die Ankündigung kam nur drei Tage vor einem Verhör, bei dem Suu Kyi erstmals persönlich vor Gericht erscheinen soll. Die Anwälte der 75-Jährigen hoffen, endlich Zugang zu ihrer Mandantin zu bekommen. „Wir wissen nicht genau, wo sie derzeit ist, aber es wurde ein spezieller Gerichtssaal für die Anhörung am 24. Mai eingerichtet, der nicht weit entfernt von Suu Kyis Haus in Naypyidaw liegt“, sagte die Anwältin Min Min Soe der Deutschen Presse-Agentur.

Die Justiz beschuldigt die Ex-Regierungschefin mehrerer Vergehen, darunter Verstöße gegen Außenhandelsgesetze und die Corona-Maßnahmen. Zudem wird ihr vorgeworfen, gegen ein Staatsgeheimnisgesetz aus der Kolonialzeit verstoßen zu haben. Am schwersten wiegt bisher der Vorwurf, „Anstiftung zum Aufruhr“ betrieben zu haben. Bislang wurde Suu Kyi mehrmals per Videoschalte verhört. Ihre Anwälte durfte sie bisher nicht treffen. Öffentlich wurde Suu Kyi seit dem Umsturz nicht mehr gesehen.

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