Justiz ermittelt nach Terror gegen Verfassungsschützer

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Wien gegen heimische Verfassungsschützer. Untersucht würden mögliche Verfehlungen im Vorfeld des Attentats vom 2. November 2020, berichtet der „Kurier“ in seiner Donnerstag-Ausgabe. Zumindest drei Beamte sind demnach aktuell im Visier, darunter der ehemalige Leiter des Wiener Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT), Erich Zwettler.

Laut der Zeitung geht es bei den Vorerhebungen unter anderem um Amtsmissbrauch, teilweise durch Unterlassung. Dem Vernehmen nach wird Zwettler etwa vorgeworfen, in der Terrornacht mit größerer Verspätung zum Dienst angetreten zu sein. Unter dem Verdacht des möglichen Amtsmissbrauchs stehe darüber hinaus ein LVT-Sachbearbeiter sowie ein leitender Beamte, der auch schon bei der Briefbomben-Serie in den 1990er-Jahren nicht immer eine glückliche Figur abgegeben haben soll, so der „Kurier“ unter Berufung auf Sicherheits- und Justiz-Kreisen. Auch dieser soll versetzt worden sein. Die WKStA wollte sich nach APA-Anfrage nicht zu den Ermittlungen äußern.

Zumindest eine der Anzeigen soll aus dem Innenministerium stammen. Ein entsprechender Bericht über mögliche Verfehlungen sei zu Jahresbeginn an die Staatsanwaltschaft Wien geschickt und von dort offenbar an die WKStA weitergeleitet worden, so die Zeitung unter Berufung auf das Ressort. Außerdem wurde gegen zumindest die drei Beamte ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Dieses ruht aber vorerst, bis die Ermittlungen abgeschlossen sind.

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