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Justizministerin Alma Zadic (Grüne) greift in ihrem Ressort durch. Am Dienstag gab sie die Trennung der vor zehn Jahren fusionierten Strafrechtssektion bekannt, ein Schritt zur Entmachtung von deren umstrittenen Chef Christian Pilnacek. Künftig werden für Legistik und Fachaufsicht wieder zwei Sektionen zuständig sein. Will Pilnacek bleiben, muss er sich neu bewerben.
Zadic begründete die Aufteilung der Strafrechtssektion mit einer „inneren Gewaltenteilung“ im Haus und mit entsprechenden internationalen Empfehlungen. Der Anschein von Unvereinbarkeit in Strafverfahren solle vermieden werden.
Die neue Sektion für Einzelstrafsachen werde die Fachaufsicht für alle Staatsanwaltschaften übernehmen, was auch einen Schritt zur Verfahrensbeschleunigung bringe. Die Sektion für Straflegistik werde sich auf Reformvorhaben konzentrieren.
Wer für die inhaltliche Reform der Strafgesetze zuständig sei, habe zwangsläufig Kontakt zu Politikern und „Stakeholdern“ aus der Wirtschaft. Das sei problematisch, wenn gleichzeitig gegen diese Personen ermittelt werde, begründete die Ministerin die Umstrukturierung.
„Zum Problem wird das gerade in klamorösen (aufsehenerregenden, Anm.) Verfahren, wo möglicherweise gegen die selben Politikerinnen und Stakeholer ermittelt wird, mit denen man vorher in der Gesetzesausarbeitung zusammengearbeitet hat“, betonte Zadic: „Das kann ein Spannungsverhältnis erzeugen, das sich die Beamtinnen und Beamten nicht verdient haben. Das kann auch schnell zu einem Generalverdacht führen, den sich unser Rechtsstaat nicht verdient hat.“
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Der Koalitionspartner ÖVP wurde den Angaben zufolge am Dienstagnachmittag über die Pläne informiert, eine Zustimmung sei nicht nötig. Jeder Minister habe die Aufgabe, selbst für gute Rahmenbedingungen in seinem Ressort zu sorgen, betonte Zadic. Sie erwartet sich von der Organisationsreform, die bis Herbst abgeschlossen sein soll, auch Verfahrensbeschleunigungen.
Ob sich Pilnacek für die Leitung einer der beiden Sektionen bewerben wird, ließ Zadic offen. Sie habe allerdings bereits mit ihm gesprochen und „natürlich kann sich Sektionschef Pilnacek auch darauf bewerben“. Sie habe schon bisher sehr gut mit ihm zusammengearbeitet und freue sich auf eine weitere Zusammenarbeit.
Seit ihn Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) 2010 an die Spitze der damals neuen Strafrechts-Sektion gesetzt hatte, gilt Pilnacek als mächtigster Beamter des Ministeriums. Unter Justizminister Josef Moser war er von Anfang 2018 bis Mitte 2019 auch Generalsekretär.
Zuletzt geriet Pilnacek immer stärker in die Kritik: Wegen seines mit Anzeigen und Gegenanzeigen ausgetragenen Zwists mit der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und weil er sich mit ÖVP-Beschuldigten in der Casinos-Causa getroffen hatte. Zuletzt wurde außerdem ein E-Mail-Verkehr öffentlich, in dem Pilnacek dafür plädierte, die WKStA öffentlich schlecht darzustellen.
Bei der Opposition wurde das Vorhaben positiv aufgenommen. Der Schritt sei überfällig, man habe dies lange gefordert, hieß es bei der SPÖ. Auch die NEOS sahen einen großen Schritt in Richtung Unabhängigkeit der Justiz.
