Justizpolitik ist für Jarolim „Stiefkind dieser Regierung“

Scharfe Kritik an der Regierung hat am Mittwoch SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim geübt. Die Justizpolitik sei unter Schwarz-Blau zum „Stiefkind“ geworden, „sie findet überhaupt nicht statt derzeit“. Gleichzeitig werde die Gerichtsbarkeit durch Budgetkürzungen geschwächt und die Unabhängigkeit durch die geplante Neuregelung für die Bezirksgerichts-Sprengel gefährdet, so Jarolim.

Jarolim hat „den Eindruck, dass eine geschwächte Justiz nahezu das Ziel dieser Regierung ist“ – werde doch die Polizei aufgestockt, während die Gerichte massiv unterbesetzt seien, es kein Geld mehr für wichtige Projekte wie die Umstellung auf den elektronischen Akt gebe und wichtige technische Ausrüstung fehle. Und wenn künftig die Bezirksgerichts-Sprengel durch Verordnung – statt per Bundesgesetz (mit Zustimmung der Länder) – festgelegt werden sollen, verletze das das Recht auf den gesetzlichen Richter und gefährde die Unabhängigkeit, unterstützte Jarolim die Kritik der Richtervereinigung.

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Seine Kritik richtete sich allerdings nicht gegen Justizminister Josef Moser (ÖVP). Für diesen fand er auch lobende Worte: Moser habe sie sehr für mehr Mittel für die Justiz eingesetzt und werde von „der Regierung“ mit sonstigen Tätigkeiten – Verwaltungs/Verfassungsreform etc. – eingedeckt. Damit blieben wichtige Reformen in der Justiz – Eherecht, Unterhaltsrecht, Sammelverfahren für Massenklagen – auf der Strecke.

Auch Reformwünsche der SPÖ meldete Jarolim an: Der Schutz von Minderheiten müsse angesichts verstärkter Angriffe auf jüdische Mitbürger in der Öffentlichkeit ausgebaut werden. Die Strafe für solche Angriffe sollte (über den Weg des Erschwerungsgrundes) um die Hälfte angehoben werden. Außerdem plädiert die SPÖ dafür, die Doppelgleisigkeit bei Ehrenbeleidigungsdelikten und im Medienrecht abzubauen: Dafür sei das Strafrecht nicht nötig, meinte Jarolim, es reiche, wenn Üble Nachrede oder Verstöße gegen das Medienrecht von Zivilgerichten geahndet werden. Auch die Opfer hätten mehr davon, wenn es dann Bußzahlungen oder Schadenersatz gibt.