Jetzt geht der Kampf um den CDU-Vorsitz richtig los: Nach Ex-Umweltminister Norbert Röttgen kündigten am Dienstag der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Armin Laschet und der frühere Fraktionschef der Partei Friedrich Merz ihre Kandidatur an. Gesundheitsminister Jens Spahn verzichtete dagegen zugunsten Laschets.
Mit den Bewerbungen steht fest, dass die CDU wie 2018 per Kampfkandidatur über ihren künftigen Parteivorsitz entscheidet. Eine „Teamlösung“ mit vorherigen Absprachen ist vom Tisch.
Entscheidung im April
Es geht um die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer, die nach dem Wirbel um die gescheiterte Regierungsbildung in Thüringen Anfang Februar ihren Rückzug angekündigt hatte. Die neue Parteispitze soll bei einem Sonderparteitag am 25. April gewählt werden.
Kontinuität vs. Aufbruch
„Wir haben seit heute einen offenen Wettbewerb in der CDU“, sagte Merz und betonte, dass „diese Entscheidung auch eine Richtungsentscheidung für die CDU“ sei. Die Alternative sei Kontinuität, wofür Laschet stehe, oder Aufbruch und Erneuerung, wofür er stehe, so Merz. Er wolle, „dass sich diese Partei wirklich grundlegend erneuert“, so der 64-Jährige.
Laschet bot sich dagegen als Versöhner für die Partei an. Er habe in den vergangenen Tagen versucht, mehrere der Bewerber für den Chefposten einzubinden, betonte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem zuvor ebenfalls als möglichen Kandidaten gehandelten Spahn. „Ich bedauere, dass nicht alle Kandidaten sich diesem Team-Gedanken anschließen konnten“, sagte Laschet — ein Seitenhieb gegen Merz. Spahn schlage er im Falle seiner Wahl als seinen Stellvertreter vor. Damit will Laschet zeigen, dass die verschiedenen Strömungen ihren Platz haben. Spahn gilt wie Merz als Vertreter einer konservativeren Linie.
CSU entscheidet mit
Laschet bekräftigte Aussagen der scheidenden Parteichefin Kramp-Karrenbauer, mit der Entscheidung über die neue Parteispitze falle auch ein Signal für die Kanzlerkandidatur. Dies werde aber mit CSU-Chef Markus Söder besprochen. Die Große Koalition im Bund solle bis September 2021 fortgesetzt werden. Auch Merz sagte, über die Kanzlerkandidatur werde im Einvernehmen von CDU und CSU entschieden.
Kann Merz mit Merkel?
Kramp-Karrenbauer hatte gefordert, dass jeder neue CDU-Chef gut mit der „CDU-geführten Bundesregierung“ zusammenarbeiten müsse. Hintergrund ist, dass Merz in der CDU Probleme bei der Zusammenarbeit mit Kanzlerin Angela Merkel unterstellt werden. Zwischen beiden gibt es nämlich eine alte offene Rechnung: Merkel hatte Merz 2002 als Unionsfraktionschef in die Wüste geschickt. Merz sagte gestern auf die Frage, wie er als CDU-Chef mit Merkel zusammenarbeiten würde, die Kanzlerin sei gewählt bis zum Ende der Wahlperiode im September 2021. Merkel und er würden „einen vernünftigen Weg finden“.
