Nehammer bei Putin: „Generell keine positiven Eindrücke“

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Bundeskanzler Karl Nehammer hat bei seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin „generell keine positiven Eindrücke“ gewonnen. Das erklärte er am Montagabend bei einer Videokonferenz. Wichtig sei aber „persönlicher Kontakt“, so der Kanzler, der dafür eintrat, den Weg des Dialog weiterzugehen, „damit es kein Vakuum gibt“. Auf seine Botschaft, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj das persönliche Gespräch suche, habe es „keine Reaktion“ gegeben.

Es sei wichtig gewesen, den russischen Präsidenten unter vier Augen mit den Schrecken des Kriegs zu konfrontieren, sagte Nehammer. Im Zusammenhang mit einer in der Ostukraine drohenden Offensive der russischen Armee sprach der Bundeskanzler von einem Bedarf für humanitäre Korridore, die die Evakuierung der Zivilbevölkerung erlaube. „Ich habe Putin darauf hingewiesen, dass er mit seiner Armee die Verantwortung für die Sicherheit der Korridore trägt“, sagte er mit Verweis auf russische Vorwürfe gegen die Ukraine, Evakuierungen verhindert zu haben. Putin sei schließlich auch derjenige, der die Invasion vornehme. Er habe „keine zukunftsfrohen Aussichten“, erklärte Nehammer, der als erster Regierungschef eines EU-Landes seit Kriegsbeginn am 24. Februar mit Putin persönlich sprechen konnte.

„Putin ist massiv in der Kriegslogik angekommen und handelt auch entsprechend“, so der Regierungschef. Anfangs habe Putin den Begriff „Krieg“ nicht akzeptiert, gegen Ende habe der russische Präsident jedoch sinngemäß gesagt, er hoffe, dass dieser bald ende. Dies könne aber auch bedeuten, dass die Offensive in der Ostukraine rasch beginne und dies für die Zivilbevölkerung brutal und heftig werden könne.

Der russische Präsident setze offenbar darauf, einen allfälligen Dialog über die ins Stocken geratene Verhandlungen in der Türkei fortzusetzen, sagte der ÖVP-Bundeskanzler. „Er hat nach wie vor Zutrauen in die Istanbuler Friedensgespräche“. Es sei wichtig, dass es neben all dem Irrsinn der Gewalt einen Raum gibt, wo trotz allem Gespräche stattfinden könnte. Er werde in den nächsten Tagen auch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sprechen.

Im Kreml verzichtete man zunächst auf Erläuterungen zum Gespräch, von dem es selbst keine Bilder gibt. „Das Treffen sei nach Maßstäben der letzten Zeit nicht sonderlich lang gewesen“, kommentierte Putin-Sprecher Dmitri Peskow laut der russischen Nachrichtenagentur TASS. Zu Inhalten können er einstweilen nichts sagen, erklärte er.

„Wenn man die Übersetzungen dazu nimmt, dann haben sie sehr kurz gesprochen“, kommentierte der ehemalige österreichische Diplomat Stefan Lehne am Abend in der ZIB2 des ORF. Er glaube, dass Putin und Nehammer der Gesprächsstoff langsam ausgegangen sei und keine echte Kommunikation vorhanden gewesen sei, sagte der Experte.

Nehammer war erst am Wochenende in der Ukraine auf Besuch gewesen und hatte dort Präsident Wolodymyr Selenskyj und Premier Denys Schmyhal getroffen. Er forderte zudem eine Aufklärung der Kriegsverbrechen. Dabei könnten die Vereinten Nationen helfen, sagte er. Zu diesem Thema habe es eine heftige Diskussion gegeben. Putin unterstelle der internationalen Gemeinschaft in diesen Fragen nämlich Parteilichkeit. Der russische Präsident habe diesbezüglich ein Misstrauen an den Tag gelegt, was die unabhängige Verfolgung dieser Verbrechen angehe, so Nehammer. Österreich habe aber angeboten, sich für eine Aufarbeitung durch die internationale Strafjustiz einzusetzen.

Nehammer hatte bereits zuvor darauf hingewiesen, dass er „die schweren Kriegsverbrechen in Butscha und anderen Orten angesprochen“ und betont habe, „dass all jene, die dafür verantwortlich sind, zur Rechenschaft zu ziehen“ seien. „Ich habe Präsident Putin auch in aller Deutlichkeit gesagt, dass die Sanktionen gegen Russland aufrecht bleiben und weiter verschärft werden, solange Menschen in der Ukraine sterben.“

Es gebe Beispiele wie aus den Jugoslawienkriegen, dass solche Verbrechen aufgeklärt werden könnten. Diejenigen, die dafür verantwortlich seien, müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Am Samstag war Nehammer bei einem Besuch in Kiew auch in den Vorort Butscha gefahren, wo Hunderte Leichen von Zivilisten gefunden worden waren.

Nehammer verteidigte sein Treffen mit Putin auch gegen Kritik. Er habe im Machtzentrum der Russischen Föderation die Schrecken des Krieges direkt ansprechen wollen. „Es braucht die persönliche Konfrontation“, betonte er. Das Treffen mit Putin sei mit den Spitzen der EU und mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj abgesprochen gewesen.

Der Kanzler bezeichnete die Begegnung mit Putin zudem als „sehr direkt, offen und hart“. „Das ist kein Freundschaftsbesuch“, betonte er in einer Mitteilung unmittelbar nach Ende des Treffens bei Moskau. „Meine wichtigste Botschaft an Putin war (…), dass dieser Krieg endlich enden muss, denn in einem Krieg gibt es auf beiden Seiten nur Verlierer“, so der Kanzler. Die Reise nach Russland sei für ihn „eine Pflicht“ gewesen, unterstrich der Bundeskanzler. „Eine Pflicht aus der Verantwortung heraus, nichts unversucht zu lassen, um eine Einstellung der Kampfhandlungen oder zumindest humanitäre Fortschritte für die notleidende Zivilbevölkerung in der Ukraine zu bewirken.“

Putin habe Russisch gesprochen und sei ins Deutsche gedolmetscht worden, schilderte der Bundeskanzler die Modalitäten seines Gesprächs in der Residenz Nowo-Ogarjowo außerhalb von Moskau. Lediglich kurze Passagen seien in deutscher Sprache geführt worden. „Der Tisch war nicht so lange, wie wir ihn aus dem Kreml kennen, er war aber lang“, erläuterte Nehammer seinen Abstand zu Putin. Die Initiative zur Moskau-Reise sei von ihm ausgegangen, sagte er, und zwar schon während die Reise in die Ukraine geplant wurde.

Seit Kriegsausbruch war kein Regierungschef aus der EU bei Putin in Moskau, es gab nur telefonischen Kontakt etwa mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und dem deutschen Kanzler Olaf Scholz. Lediglich der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett war Anfang März als Vermittler zu einem Treffen mit Putin nach Moskau gereist. Die Reise nach Moskau habe er mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel abgesprochen, sagte Nehammer. Auch Selenskyj, den türkischen Präsidenten Erdogan und den deutschen Kanzler Scholz habe er informiert.

An Nehammers Initiative gab es auch Kritik im In- und Ausland. Die Europäische Kommission teilte mit, sie erwarte gespannt die Ergebnisse des Treffens. Nachdem er bereits EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und den deutschen Kanzler Scholz informiert hatte, wollte der Bundeskanzler noch am Montag in der österreichischen Botschaft in Moskau akkreditierten Diplomaten aus EU-Staaten von seinem Gespräch berichten.

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