Karas will für EU-Vertrag Dialog auf Basis von Bürgerforen

ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas hat im Zusammenhang mit der Forderung nach einer Änderung der EU-Verträge einen breiten Dialog auf Basis von Bürgerforen verlangt. “Am besten auf den verschiedenen Ebenen, angefangen bei den Gemeinden”, erklärte Karas im APA-Interview. Als Zeithorizont nannte er die kommende Periode des EU-Parlaments. Am Ende soll dann ein Reformvertrag stehen.

Über diesen soll dann zum Schluss der kommenden Legislaturperiode, also 2024, abgestimmt werden. Verabschiedet werden könnte er laut Karas von der Mehrheit der Staaten und der Mehrheit der Bürger. Beim Dialogprozess müssten sich neben der Zivilgesellschaft auch die nationalen Parlamente und die verschiedenen politischen Ebenen “massiv” einbringen, so die Forderung.

Bis dahin müssten in der Europäischen Union aber die “bestehenden Spielräume” genutzt werden. “Wir haben einen gültigen Vertrag”, so Karas. Dessen Entscheidungsmechanismen werden aber leider immer wieder von manchen Mitgliedsstaaten blockiert. Sowohl die Möglichkeit, die Kommission zu verkleinern, als auch jene, in manchen Bereichen von der Einstimmigkeit zu Mehrheitsentscheidungen überzugehen, seien bereits im bestehenden Pakt zu finden. “Wir müssen diese Spielräume nutzen”, verlangte Karas.

Zudem brauche es eine Debatte über die Handlungsfähigkeit – und zwar überall dort, wo die EU in ihrer Entscheidungsfindung derzeit an Grenzen stoße. Als Beispiel nannte er die Bereiche der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik oder aber auch “einzelne Felder” der Steuerpolitik. Auch bei den Sanktionen für Mitgliedsstaaten, die die Regeln nicht einhielten, verlangte der ÖVP-Spitzenkandidat mehr Konsequenz.

“Wir haben ein Rechtsstaatsverfahren für alle Mitglieder, die Dreck am Stecken haben”. Diese müssen aber der Politik entzogen und einem eigenen Richtersenat überantwortet werden. Damit gebe es dann keine Möglichkeit zur Blockade mehr. Als Negativbeispiel nannte der ÖVP-Spitzenkandidat in diesem Zusammenhang etwa die gegen Polen (2017) und Ungarn (2018) eingeleiteten EU-Rechtsstaatsverfahren.

Er sei froh, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit seiner Forderung nach einer Erneuerung der EU-Verträge “die Türe aufgemacht” und die Debatte darüber eröffnet hat, so Karas: “Die Idee Europa muss wieder zum Projekt werden.” Es müssten sich daher die Bürger in jeder Gemeinde an der Zukunftsdebatte beteiligen. Karas ortete generell eine wachsende Zustimmung zur Europäischen Union, dennoch sei sie gefährdeter denn je – “sowohl von innen als auch von außen”.

Die Gefährdung von innen rühre vom aufstrebenden Nationalismus und Protektionismus her sowie der “Ignoranz” der liberalen Demokratie und der europäischen Werte gegenüber, die etwa “die Salvinis (Italiens Innenminister Matteo, Anm.), die Orbans (ungarischer Premier Viktor, Anm.), die Kaczynskis (Chef von Polens Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw, Anm.) oder die Vilimskys (FPÖ-Spitzenkandidat bei den EU-Wahlen, Harald, Anm.)” an den Tag legten. “Wir dürfen nicht vor den Nationalisten und den Protektionisten in die Knie gehen”, so Karas, der die “Mehrheit der Bevölkerung” in den europäischen Staaten hinter sich weiß. “Wir müssen die Mehrheit der Mitte mobilisieren”. Aktuell blockierten jedoch die Ränder die Mitte. Sich selbst bezeichnete Karas als “Kandidaten der Mitte”.

Als “äußere Herausforderungen und Bedrohungen” nannte er etwa den Klima-, den technologischen (Stichwort Digitalisierung) und den demografischen Wandel. Zudem würden sich die Machtzentren vom Westen in Richtung Asien verlagern. Begleitet werde dies von einer “veränderten politischen Weltlage”. In diesem Zusammenhang nannte Karas etwa den neuen Protektionismus durch den amerikanischen Präsidenten Donald Trump, die Investitionen Chinas in die Weltmarktführerschaft und das militärische Bestreben Russlands (Annexion der Krim, Aufkündigung des INF-Vertrages). Bei all diesen Fragen liege Europa in der Mitte. Da könne es sich die EU nicht leisten, politisch zersplittert zu sein, so Karas: “In der Frage der Außenpolitik müssen wir mit einer Stimme sprechen.”

Wie ist Ihre Meinung?