Karte zeigt Gefährdungspotenzial

OÖVP und FPÖ drängen im Landtag auf „konsequente Schritte“ gegen politischen Islam

v.r.: OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr
v.r.: OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr © FPÖ-Klub

Die am Donnerstag in Wien von Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) präsentierte Islam-Landkarte lieferte auch „Munition“ für die Landtagsdebatte um die Maßnahmen gegen die Tendenzen des religiös motivierten Extremismus in Oberösterreich.

Für OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr zeigen nämlich die Erläuterungen zur Karte — sie listet mehr als 600 Einrichtungen muslimischer Organisationen und Kultusgemeinden auf — „das Gefährdungspotenzial durch integrationsfeindliche, extremistische islamische Strukturen wieder klar auf“.

So gebe es Islamvereine, „die Integration als Gefahr sehen, die vor der Teilnahme an den in OÖ üblichen Alltagsbräuchen warnen, die von einer Ausbildung an einer österreichischen Universität abraten, die eine staatlich-türkische Ausbildung für hierzulande tätige Imame weiter befürworten oder ganz generell eine Bruchlinie zu unseren westlichen Werten herstellen wollen“, so die laut Mahr und Hattmannsdorfer „zentralen Fingerzeige“ in der Studie. Umso wichtiger sei es, diese Gefahren zu erkennen und im Sinne der Integration entschieden gegenzusteuern.

„Friedvolles Miteinander“

„Die Studien-Ergebnisse bestärken uns in den Forderungen nach konsequenten Schritten im Kampf gegen die Agitation des politischen Islam“, so die beiden Abgeordneten. Man wolle in OÖ kein „gesellschaftliches Nebeneinander und schon gar kein Gegeneinander, sondern ein friedvolles Miteinander“ — weshalb der Stand der Beratungen über das Maßnahmenpaket gegen Islamismus „erst ein Zwischenstopp und nicht der Zielpunkt“ sei, betonten Hattmannsdorfer und Mahr.

Wobei sie sich mit dem jetzt dem Landtag zugeleiteten Zwischenfazit des Unterausschusses nicht unzufrieden zeigen, seien doch 13 der 26 Maßnahmenvorschläge des Integrationsressorts im Kampf gegen Islamismus und Radikalisierung in Umsetzung oder außerhalb der Zuständigkeit des Landes OÖ angesiedelt. Letztlich müssten noch acht der 26 Maßnahmenvorschläge weiterverfolgt werden.

Dreh- und Angelpunkt „für alle integrationspolitischen Maßnahmen und für die Vergabe von Integrationsfördermitteln“ müsse das seit 2018 aufliegende Integrationsleitbild sein. Klarer Auftrag an die Integrationsstelle ist es laut Hattmannsdorfer und Mahr, „Schwerpunkte im Kampf gegen den politischen Islam zu setzen“.

Dies müsse insbesondere eine Bewertung von Vereinen und und Gruppierungen umfassen, eine bewusste Stärkung liberaler Strömungen, einen Fokus auf die Unterbindung radikaler Plattformen im Internet sowie die Schulung von Migranten im kritischen Umgang mit Internet-Plattformen, betonen die beiden.

Wie ist Ihre Meinung?