Katzian will “Kollateralschaden” für Demokratie verhindern

Die Gewerkschaft werde darauf achten, dass durch die Coronakrise “kein demokratiepolitischer Kollateralschaden zurückbleibt” – also dass für die eingeschränkten Grundrechte auf Versammlung oder Demonstration nicht “unter die Räder kommen”, betonte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian am Samstag. Zur Krisen-Finanzierung verlangt er einen “ganz ganz großen Beitrag” der “ganz ganz großen Vermögen”.

Die Gewerkschaft werde genau auf das “Ablaufdatum” der mit der Covid-Gesetzen verfügten Einschränkungen achten, versicherte Katzian in der ORF-Reihe “Im Journal zu Gast”. Sie brauche das Versammlungs- und Demonstrationsrecht, um weiter handlungsfähig zu sein – und sie habe hier auch einen “historischen Auftrag”, hätten doch viele Vorfahren im Kampf darum ihr Leben gelassen. Die geplante Änderung im Epidemiegesetz lehnt Katzian ab. Dass bestimmte Gruppen von Demonstrationen ausgeschlossen werden können “passt für mich nicht”.

Die Kosten der Coronakrise müssten “solidarisch” aufgeteilt werden – und das heiße, dass “die, die breite Schultern haben, mehr tragen als die, die schmale Schultern haben”. Der ÖGB-Präsident bekräftigte auch die Forderungen nach einem Krisentausender für “Krisenhelden”, Erhöhung des Arbeitslosengeldes (Nettoersatzquote von 70 statt 55 Prozent) und Verkürzung der Arbeitszeit.

Mitreden will der – zuletzt im Wege der Sozialpartnerschaft wieder wesentlich stärker eingebundene – ÖGB auch in der Frage, wie man die Wirtschaft nach dem Kriseneinbruch wieder in Schwung bringt. Katzian stellte sich hier an die Seite der Grünen: Es wäre sinnvoll, mit vorgezogenen Investitionen auch die Klimaziele zu unterstützen. Ehe man eine CO2-Abgabe einführt, müsste allerdings der Öffentliche Verkehr ausgebaut werden, merkte er an. Zudem müssten niedrige Einkommen bald steuerlich entlastet werden, um “große Kaufkraft zu generieren”.

Sollte es zur befürchteten “zweiten Welle” kommen, kann sich Katzian keinen zweiten Lockdown vorstellen: “Ich glaube, das hält die Gesellschaft nicht aus”, hoffte er auf die Wissenschaft, also Medikamente und eine Impfung gegen Covid-19.

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