Novomatic-Manager in U-Ausschuss zu Parteispenden befragt

Der für die Einhaltung von Gesetzen zuständige Compliance-Manager des Glückspielkonzerns Novomatic, Thomas Veverka, ist im Ibiza-U-Ausschuss am Mittwoch zu Parteispenden befragt worden. Demnach waren Spenden an Parteien ab 2016 bis Mitte 2017 gänzlich verboten. Auf Drängen einer deutschen Novomatic-Tochter sei das Verbot in einer Konzernrichtlinie zurückgenommen worden. Wie Veverka schilderte, war die Konzernpolitik in puncto Spenden strenger als die Gesetze vieler Länder.

Dazu, dass Ex-FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache auf Ibiza sagte „Novomatic zahlt alle“, hat Veverka keine Wahrnehmung. Es habe auch nach Ende des Spendenverbots keine Parteispenden in Österreich gegeben. Sponsorings und Spenden seien im Novomatic-Konzern stets auf Basis von Vereinbarungen gewährt und dokumentiert worden. So sponsere Novomatic 300 bis 400 Vereine und spende an SOS Kinderdorf oder den Wiener Tierschutzverein.

Von einer Spende, die Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann dem ÖVP-Minister Gernot Blümel 2017 in einer SMS in Aussicht gestellt hatte, wusste Veverka, wie er sagte, nichts. Die einzige Erinnerung, die er dazu habe, sei die Hausdurchsuchung heuer im Februar. Ob die WKStA dabei etwas gefunden habe, wisse er nicht, „wenn, dann steht das im Ermittlungsakt“.

Wie aus Chatnachrichten hervorgeht, schrieb der Novomatic-Pressesprecher im Juli 2017 seinem Chef, dass der ÖVP-Spender Stefan Pierer die Summe aller Kleinspenden an die Partei „verdoppeln“ wolle. „Wir haben noch etwas Besseres vor :))“, soll Neumann geantwortet haben. Auf diesen Dialog angesprochen, sagte Novomatics Compliance-Officer Veverka, er habe dazu keine Wahrnehmungen.

Sponsoring von Veranstaltungen von politischen Parteien oder von Veranstaltungen, bei denen politisch exponierte Personen Organfunktionen haben, sei grundsätzlich nicht zulässig, so Veverka, der Vorstand könne das aber genehmigen. Beim ÖVP-nahen „Alois Mock Institut“, dem Ausschussvorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) als Präsident vorsteht, könne er sich erinnern, dass es eine Prüfung gegeben habe. Diese habe aber ein Mitarbeiter seiner Abteilung durchgeführt, welcher Mitarbeiter es konkret war, könne er sich nicht erinnern.

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Beim freiheitlichen Institut für Sicherheitspolitik (ISP) wiederum habe die Compliance-Abteilung darauf hingewiesen, dass mit Ex-FPÖ-Abg. Markus Tschank eine politisch exponierte Person als Organwalter tätig ist. Dennoch sei ein Vorstandsbeschluss für die Zusammenarbeit erfolgt. Aufgabe der Compliance-Abteilung sei es, den Vorstand darauf hinzuweisen und auf Basis dessen muss dieser dann den Beschluss fassen, ob er die Kooperation dennoch eingehen möchte.

Zuvor hatte der ehemalige LIF-Politiker und Lobbyist Zoltan Aczel über das Angebot des Ibiza-Anwalts an ihn im Spätsommer 2017 berichtet, das auf der Mittelmeerinsel angefertigte Video mit Strache und dem ehemaligen freiheitlichen Klubobmann Johann Gudenus zu kaufen. Er habe dies aber mit den Worten „das ist ein Klumpert“ abgelehnt, so Aczel, der meist einsilbig antwortete – entsprechend schnell zu Ende war seine Befragung.

Als erste Auskunftsperson des Tages hatte ÖGB-Chef Wolfgang Katzian die unter Türkis-Blau vollzogene Umwandlung der ÖBIB in die ÖBAG gelobt, da in einer AG die Mitbestimmung der Arbeitnehmer möglich ist, im Gegensatz zur ÖBIB, die als GmbH organisiert war.

Für Katzian war es schon vor der Ausschreibung „ein offenes Geheimnis“, dass Schmid ÖBAG-Chef wird, wie er unter Verweis auf Zeitungsberichte sagte. In dem Untersuchungsausschuss geladen hatte ihn die ÖVP, um zu untermauern, dass Postenschacher nicht nur die Türkisen betrifft. Es gehe darum, die „Doppelmoral und Scheinheiligkeit“ der SPÖ aufzuzeigen, meinte ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger vor Beginn der Befragung.

Die Befragung der drei Auskunftspersonen war gegen 18.00 Uhr nach rund neun Stunden abgeschlossen.

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