„Kaufhaus Österreich“ schrumpft auf Händlerplattform

Die Posse um das umstrittene Onlinehändler-Verzeichnis „Kaufhaus Österreich“ ist um eine Facette reicher. Nicht wie angedacht die Wirtschaftskammer, sondern die staatliche Förderbank aws soll das „virtuelle Kaufhaus“ betreiben. Ab Mittwoch soll die aws dann neben dem Wirtschaftsministerium auch Medieninhaberin der Internetpräsenz sein und nicht mehr die Kammer. Die Website wird zudem umgebaut zur Infoseite für Firmen und nicht für Konsumenten.

Das Projekt war von Anfang an von Spott und Häme seitens der Opposition und in den sozialen Medien begleitet. Kritisiert wurde neben den hohen Kosten auch die schlechte Nutzbarkeit der Website. Wer etwa auf der Seite nach „Schuhen“ suchte, dem wurden ein Tischtennis-Shop, eine Bergbauern-Seite und ein Angebot für Kinderbekleidung als erste Präferenzen angezeigt.

Die Suchfunktion kommt nun weg. Nicht Konsumenten, sondern Firmen, die ihre Onlinepräsenz ausbauen wollen, sollen sich hier künftig orientieren. „Primäre Intention des ‚Kaufhaus Österreich‘ war und ist es dabei, österreichische Unternehmen und vor allem die vielen KMU bei ihren E-Commerce-Aktivitäten bzw. beim Einstieg in E-Commerce zu unterstützen“, sagte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) am Dienstag.

Auf die Frage, ob sie die Installation der – für private User nun gescheiterten – Plattform bereue, sagte Schramböck: „Nein, das bereue ich nicht. Wenn man nichts tut, kann auch nichts kritisiert werden. Wichtig ist gewesen, die Diskussion über die Notwendigkeit von E-Commerce für unsere Händler in Gang zu setzen.“ Zudem sei jener Teil der Plattform, der nur Unternehmen offen steht, vom „Twitter-Tribunal“ nicht wahrgenommen worden, dieser sei aber besonders bedeutend.

Betreiben soll das ganze nun die staatliche Förderstelle Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws). Die aws verfüge mit Instrumenten wie Garantien, Krediten und Zuschüssen über viel Erfahrung in der Unterstützung von Digitalisierungsvorhaben von Unternehmen aus dem Handel, heißt es in einer Aussendung des Wirtschaftsministeriums. „Im Zuge der Adaptierung der Online-Plattform Kaufhaus Österreich wurde die aws deshalb von ihren Eigentümern beauftragt, diese Plattform zu betreiben.“ Angekündigt wurde von Schramböck auch eine 15 Mio. Euro schwere direkte Förderung für E-Commerce-Projekte. Zudem seien über die Investitionsprämie bisher 60 Mio. Euro für Digitalprojekte von Handelsunternehmen abgerufen worden.

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Erstmals hat das Wirtschaftsministerium nun auch die Kosten für das „Kaufhaus Österreich“ genau aufgedröselt. In Summe kostete das Projekt über 1 Million Euro. Bis zum Launch seien Technikkosten im Umfang von 603.670,32 Euro angefallen. Für E-Commerce-Aktivitäten wie eine KMU-Umfrage, Webinare, Videoclips, Entwicklung der Markenrechte etc. seien Kosten in Höhe von 243.141,80 Euro entstanden. Die Technikkosten seit dem Launch betragen den Angaben zufolge 192.286,44 Euro, für den laufenden technischen Betrieb fallen monatlich 2.642,50 und für die Wartung der Plattform 2.566,00 Euro an.

Für Informationsmaßnahmen im TV seien 36.870,29 Euro, in Online- und Printmedien 183.853,56 Euro und in sozialen Medien 216,33 Euro aufgewendet worden. Laut Ministerium sind keine weiteren Informationsmaßnahmen geplant.

Bei der WKÖ sind dazu in Summe 36.000 Euro an Kosten angelaufen. Die Kammer habe als Projektpartner des Ministeriums eine Schnittstelle zu den heimischen Händlerinnen und Händlern geboten, Betreiber und Auftraggeber sei aber das Ministerium gewesen, hießt es in einem Statement der WKÖ. Mit der Übernahme des Betriebs durch die aws scheide die Wirtschaftskammer aus dem Impressum aus.

Schramböck sagte, nach dem heute angekündigten Fokus auf Händler würden von den 600.000 Euro an technischen Kosten 70 Prozent weitergenutzt.

Für den Betrieb des Online-Händlerverzeichnisses sollte ursprünglich die Wirtschaftskammer verantwortlich sein. Ende November präsentierten Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) und WKÖ-Präsident Harald Mahrer das „Kaufhaus Österreich“ als Unterstützung österreichischer Onlinehändler im Kampf gegen Amazon, Zalando & Co. Bis Mitte 2021 sollten „einige Tausend Händler“ mit an Bord sein, hieß es damals.

Die nun kommunizierte Entscheidung, das „Kaufhaus Österreich“ zu einer reinen Unternehmens-Plattform im Betrieb der aws umzubauen, obliegt dem Wirtschaftsministerium als Betreiber und Auftraggeber von „Kaufhaus Österreich“, so die Kammer am Dienstag.

Bereits seit Montagabend kursierten Medienberichte, wonach das „Kaufhaus Österreich“ in der jetzigen Form eingestellt werden soll. Der „Börsianer“ hatte zuerst darüber berichtet.

Die Häme ging aber auch am Dienstag weiter. SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter schrieb in einer Aussendung, es sei „unfassbar, wie fahrlässig die Ministerin mit dem Geld der österreichischen Steuerzahler umgeht. Es muss geklärt werden, ob hier nicht ein Rechtsbruch vorliegt. Die SPÖ wird deshalb eine Ministeranklage prüfen.“ NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn sieht das Kaufhaus Österreich „nun de facto endgültig gescheitert“. Schramböck und WKÖ-Präsident Harald Mahrer sollten erklären, „wer für diesen Flop aufkommt, wohin das Geld geflossen ist und wer davon profitiert hat“. Die Unternehmer seien es nicht gewesen. „Frau Minister, übernehmen Sie Verantwortung und treten Sie zurück. Digital liegt Ihnen einfach nicht“, so Schellhorn an Schramböck.

Die FPÖ will zudem eine parlamentarische Anfrage zum „Kaufhaus Österreich“ stellen und erwartet von der Wirtschaftsministerin „rasch eine Erklärung darüber, warum das Kaufhaus Österreich wirklich seine Pforten wieder schließen musste“, so der FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer in einer Aussendung. Sollte sich herausstellen, dass es rechtliche Unschärfen gegeben hat, wäre Schramböck „rücktrittsreif“.

Angerer nimmt in diesem Zusammenhang auch Bezug auf den „Börsianer“-Bericht, in dem es heißt, dass das Wirtschaftsministerium keinen kommerziellen Marktplatz betreiben dürfe. „Kann denn ein Ministerium mit seiner Hundertschaft an Beamten diesen Umstand nicht bevor so ein Portal online geht, prüfen, ob sowas rechtlich überhaupt möglich ist“, so der FPÖ-Wirtschaftssprecher.

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