(K)ein bisschen Frieden für Libyen

Bei Berliner Gipfel Einigung auf Waffenembargo und Waffenruhe

Berliner Libyen-Gipfel: Ringen um Waffenruhe und Durchsetzung des Waffenembargos.
Berliner Libyen-Gipfel: Ringen um Waffenruhe und Durchsetzung des Waffenembargos. © AFP/Hanscke

Die in den Bürgerkrieg in Libyen verwickelten Staaten haben sich auf einen internationalen Mechanismus zur Beilegung des Konflikts und umfassende Schritte für eine politische Lösung geeinigt. Die Teilnehmer des Berliner Libyen-Gipfels verpflichteten sich zur Einhaltung eines UNO-Waffenembargos und zu einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien.

„Wir können feststellen, dass alle einig sind, dass wir das Waffenembargo respektieren wollen“, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, die zu der Konferenz eingeladen hatte, am Sonntagabend nach der vierstündigen Verhandlung. Wie es in einer Erklärung von 16 Staaten und Organisationen hieß, sollen internationale Anstrengungen zur Überwachung des Embargos verstärkt werden. Verletzungen eines Waffenstillstandes sollen sanktioniert werden.

Gefordert wird auch eine umfassende Demobilisierung und Entwaffnung der Milizen. Es gebe zudem die Zusage, dass es „keine weitere Unterstützungsleistungen“ für die libyschen Konfliktparteien geben solle. Laut Merkel waren die beiden Konfliktparteien — die international anerkannte Regierung von Ministerpräsident Fayez al-Sarraj und der abtrünnige General Khalifa Haftar — nicht Teil der Konferenz gewesen. Sie seien aber in Berlin gewesen und separat über den Gang der Gespräche informiert worden.

Das Abschlusspapier formuliert einen neuen politischen Prozess, der eine Stärkung der zentralen Institutionen zum Ziel hat und auf eine Rückkehr zum politischen Prozess unter Führung der Vereinten Nationen abzielt. Eine Reform des Sicherheitssektors müsse das Gewaltmonopol des Staates wieder herstellen. Gefordert wird die Respektierung des humanitären Völkerrechts und auch auch eine transparente und gerechte Verteilung der Öleinnahmen.

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist mit dem Ergebnissen zufrieden. UNO-Generalsekretär António Guterres unterstrich, dass es keine militärische Lösung des Bürgerkrieges gebe. Darin seien sich alle Teilnehmer einig gewesen. Es soll nun auch bald ein erstes Treffen stattfinden, das die Grundlage für einen gefestigten Waffenstillstand schaffen soll. Aktuell gibt es in Libyen nur eine Waffenruhe.

US-Außenminister Mike Pompeo, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Russlands Präsident Wladimir Putin verließen die Berliner Libyen-Konferenz bereits am Abend.

Haftars Griff zur Ölwaffe

In Libyen selbst spitzte sich die Lage zu, als eine mit Haftar verbündete Miliz im Südwesten nahezu die gesamte Ölproduktion des Landes zum Erliegen brachte. Die Gruppe will mit ihrem Vorgehen wirtschaftliche und sicherheitspolitische Forderungen durchzusetzen. Schon am Freitag hatten mit Haftar verbündete Truppen die Ölhäfen im Osten geschlossen. Das führte laut UNO zu einem Produktionsausfall von 800.000 Barrel pro Tag.

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