Kein Einlenken von Ungarn und Polen im EU-Haushaltsstreit

Ungarn und Polen halten im Streit um das EU-Haushaltspaket an ihrer Blockadehaltung fest. Das Einlegen eines Vetos entspreche dem EU-Recht, Ungarn handle nicht ungesetzlich, betonte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban am Donnerstag bei einem Treffen mit seinem polnischen Amtskollegen Mateusz Morawiecki in Budapest. Brüssel reagierte mit Unverständnis auf die Forderung von Polens und Ungarns nach einer Neuverhandlung des Mechanismus zur Rechtsstaatlichkeit.

In einer gemeinsamen Erklärung sicherten sich Ungarn und Polen gegenseitige Unterstützung bei der Verteidigung ihrer Souveränität zu. Weder Ungarn noch Polen werde einen Vorschlag akzeptieren, der für eines der beiden Länder inakzeptabel sei, hieß es in der Erklärung. Orban und Morawiecki plädierten darin für einen Zwei-Stufen-Prozess. Die milliardenschweren Corona-Konjunkturhilfen und der langfristige EU-Haushalts könnten zügig beschlossen werden, wenn der Mechanismus zur Rechtsstaatlichkeit erst zu einem späteren Zeitpunkt bei einer Konferenz der EU-Regierungen ausverhandelt werde.

Der aktuelle Vorschlag zur Lösung des Problems sei inakzeptabel, betonte Orban. Er beharrte auf seinem Standpunkt, dass die Finanzfrage nicht mit der Rechtsstaatlichkeit gekoppelt werden dürfe. Eine Zustimmung Ungarns und Polens zur Verabschiedung des EU-Haushaltes sei unumgänglich. „In dem Sinne werden wir weiter verhandeln“, betonte Orban.

Morawieczki warnte ebenfalls vor politisch motivierten Entscheidungen, die zum Zerfall der EU führen würden. Der Mechanismus der Rechtsstaatlichkeit könne die EU auf einen Irrweg führen, sagte er. Dabei würde das Veto-Recht dem Ziel dienen, „dass wir für unsere berechtigten Interessen eintreten können“, betonte der polnische Ministerpräsident. Die Wahrheit werde langsam auch zu anderen Ländern durchdringen.

Brüssel reagierte verärgert. Es sei klar, dass es weder vom EU-Ministerrat noch vom Europäischen Parlament Unterstützung für den Vorschlag für Neuverhandlungen geben werde, kommentierte ein ranghoher EU-Diplomat am Donnerstagabend. Polen und Ungarn manövrierten sich mit der Erklärung noch tiefer in die Isolation, hieß es.

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Ungarn und Polen hatten vergangene Woche ihre Zustimmung zu dem insgesamt 1,8 Billionen Euro schweren Finanzpaket verweigert. Grund ist der geplante Rechtsstaatsmechanismus, der vor allem die beiden Länder treffen könnte. Denn Budapest und Warschau stehen in der EU seit Jahren wegen der Einschränkung demokratischer Grundwerte und der Unabhängigkeit der Justiz in der Kritik. Den Vorschlag der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ungarn und Polen sollten anstelle ihres Vetos eher den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anrufen und dort den ihrerseits kritisierten Rechtsstaatsmechanismus prüfen zu lassen, lehnte Polen umgehend ab.

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