Kein EU-Agrar-Budget vor Wahl: „Dieser Fall darf nicht eintreten“

Linzer EU-Agrar-Kongress: Mehr Geld und baldige Lösung gefordert

Durch den Austritt Großbritanniens aus der EU drohen im Agrar-Budget Einschnitte von bis zu 15 Prozent. In Linz findet noch bis morgen der Kongress der Europäischen Landwirte statt.
Durch den Austritt Großbritanniens aus der EU drohen im Agrar-Budget Einschnitte von bis zu 15 Prozent. In Linz findet noch bis morgen der Kongress der Europäischen Landwirte statt. © bluedesign - stock.adobe.com

Die Gefahr, dass aufgrund des EU-Austritts Großbritanniens das Agrar-Budget ab 2021 deutlich gekürzt wird, ist weiterhin groß. Beim aktuell in Linz stattfindenden Kongress der europäischen Landwirte machten die heimischen und europäischen Bauernvertreter Druck Richtung Brüssel, dass das Budget ausreichend dotiert sein und eine Entscheidung tunlichst noch im ersten Quartal 2019 –also vor den EU-Parlamentswahlen – fallen müsse.

Muss Einigung geben

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Die Spitzen der Copa-Cogega, der beiden großen landwirtschaftlichen Dachorganisationen der EU, unterstrichen gestern ihre Forderungen. Man brauche ausreichende Budget-Mittel, betonten Präsident Joachim Rukwied und sein Vize LK-OÖ-Präsident Franz Reisecker. Es gebe bereits gute Vorarbeiten wurde betont, allerdings müsse vor den EU-Wahlen eine Einigung her.

Was, wenn es diese nicht gibt? „Dieser Fall darf nicht eintreten“, betont Rukwied auf VOLKSBLATT-Nachfrage. Die EU könne sich das nicht leisten, auch schon aufgrund der Außenwirkung. Die Union müsse auch in Richtung der USA zeigen, dass sie entscheidungsfähig sei, so der Copa-Präsident. Sollte es keine Lösung geben müsse man mit den schwierigen Verhandlungen wieder von vorne beginnen, so die Befürchtung.

Forderungen an Hogan

Dass gestern auch der zuständige EU-Kommissar Phil Hogan in Linz weilte, nutzten die Spitzen der Landwirtschaftskammer und des Bauernbunds, Josef Moosbrugger und Georg Strasser, um ihm ein Forderungspapier zu überreichen.

Die angekündigte Kürzung von 15 Prozent für Österreich in der hierzulande besonders wichtigen zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) –der Ländlichen Entwicklung – werden darin strikt abgelehnt. Agrar-Umweltprogramme sowie die Bergbauernförderung seien gefährdet, so die Warnung. „80 Prozent der Fläche Österreichs sind benachteiligtes Gebiet, der Durchschnitt in der EU liegt bei 36 Prozent. Darüber hinaus rangiert unser Land bei biologisch wirtschaftenden Betrieben EU-weit im Spitzenfeld. Diese Fakten zeigen ganz klar, warum für uns die Ländliche Entwicklung so entscheidend ist“, so Moosbrugger.

Anregungen aus OÖ

Auch oö. LK-Präsident Reisecker konkretisierte seine Forderungen. Bei den Direktzahlungen will er eine Vereinfachung bei der Administration der Gemeinsamen Agrarpolitik. Die GAP müsse in der Anwendung einfacher werden, so der Copa-Vizepräsident. Auch bei den Direktzahlungen sprach er sich für eine gerechte Verteilung aus, die aktuell vorgeschlagene Kappung sei kein passendes Instrument, so Reisecker.

cs