„Kein größeres Budget, wenn die EU kleiner wird“

EU-Haushaltskommissar Oettinger bekommt in Wien keine Zusage für höheren Beitrag Österreichs

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Rote Linien sondieren: Oettinger bei Kurz.
Rote Linien sondieren: Oettinger bei Kurz. © APA/BKA/Tatic

Keine Bereitschaft zu höheren EU-Beiträgen hörte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger am Montag in Wien bei Bundeskanzler Sebastian Kurz, Europaminister Gernot Blümel (beide ÖVP) und Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ). Blümel betonte, dass Österreich nach dem Brexit keine höheren EU-Beiträge entrichten solle. „Wenn die EU kleiner wird, kann es nicht sein, dass das Budget größer wird“, sagte er und forderte von der EU das Erkennen von „Einsparungspotenzial“. Die EU solle „weniger, aber effizienter“ werden und sich in „weniger wichtigen Dingen zurücknehmen“, so Blümel.

Auch Oettinger meinte, „wenn ein großer Nettozahler die EU verlässt, kann dies nicht ohne Kürzungen geschehen.“ Die Frage ist aber, ob die Kürzungen so stark ausfallen, dass die Nettozahler nicht doch mehr zahlen. Der Deutsche stellt sich auf harte Verhandlungen für den nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen ein: „Wo es um Geld geht, gibt’s auch Streit“, so Oettinger, der die „Erwartungen, Prioritäten und roten Linien“ der Bundesregierung auslotet. Oettinger will nur Projekte fördern, die „einen Mehrwert haben“. Dazu gehörten der EU-Grenzschutz, Flüchtlingspolitik, sowie Forschung und Innovation. Nicht gekürzt würden das Jugendaustauschprogramm „Erasmus“ oder das Innovationsprogramm „Horizon 2020“. Der Kommissar sprach die Möglichkeit an, die nationalen Beiträge, die jetzt 70 Prozent des EU-Budgets ausmachen, zu senken und mehr Einnahmen aus anderen Quellen, etwa den Verkauf von Emissionsrechten, aufzubringen.