Markus Ebert

Meinung

von Markus Ebert

Kein langer Zustand

Der Vertreter der SPÖ-Pensionisten, Peter Kostelka, hat am Montag etwas sehr Richtiges konstatiert: „Die derzeit im Amt befindliche Regierung wird bei der Pensionsanpassung für 2020 nicht wirklich aktiv.

Sie wird aber über den Wahltag hinaus und den dann kommenden Regierungsverhandlungen aller Wahrscheinlichkeit bis gegen Jahresende im Amt bleiben und erst danach einer neuen Bundesregierung Platz machen. Dann wird es aber zu spät sein, alle legistischen Beschlüsse und die technische Umsetzung für eine Pensionsanpassung ab Jänner 2020 durchzuführen.“

Man sollte den SPÖ-Funktionsträger Kostelka bei dieser Gelegenheit daran erinnern, dass es maßgeblich seine Partei war, die eine funktionierende Regierung im Parlament aus dem Amt gewählt hat und dass es ebenfalls seine Partei war, die auch noch einen sehr späten Wahltermin beschlossen hat.

Doch das nur nebenbei. Tatsächlich ist es wichtig, dass gerade in Sachen Pensionen rechtzeitig die Weichen gestellt werden, woran Vertreter von ÖVP, SPÖ und FPÖ auch wenig Zweifel gelassen haben.

„Es ist wichtig, dass in Sachen Pensionen die Weichen gestellt werden.“

Aber immer öfter — aktuell siehe Pensionen und siehe Asyllehrlinge — zeigt sich, dass eine Verwaltungsregierung ein Zustand ist, den Österreich nicht länger als nur unbedingt notwendig braucht.

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