Manfred Maurer

Meinung

von Manfred Maurer

Kein Platz für Orban

Taktische Erwägungen lassen einen Ausschluss der ungarischen Regierungspartei Fidesz aus der Europäischen Volkspartei (EVP) nicht opportun erscheinen.

Weil die EU-Wahlen voraussichtlich sehr knapp ausgehen werden, könnten es bei den danach anstehenden Personalentscheidungen von großer Bedeutung sein, ob die EVP mit den Fidesz-Abgeordneten rechnen kann oder diese eine neue rechtspopulistische Fraktion stärken. Man kann also mit Blick auf das große Ganze gewichtige Argumente für einen Verbleib der Orban-Partei in der EVP ins Treffen führen.

Doch einer Wertegemeinschaft bleibt es nicht erspart, neben taktischen Überlegungen auch solche grundsätzlicher Art anzustellen. Und in dieser Hinsicht hat sich Orban schon lange als EVP-Mitglied disqualifiziert.

Spätestens seit seiner Rede im Sommer 2014, als er die „illiberale Demokratie“ predigte und Autokratien wie China, Russland und die Türkei als vorbildlich hinstellte, musste sich die EVP ernsthaft die Frage stellen, ob das alles mit dem eigenen christlich-demokratischen Wertekanon noch zusammengeht. Seither hat Orban Ungarn immer mehr in Richtung Autokratie geführt.

Für die EVP – auch für die ÖVP – ist die Entscheidung über den Verbleib von Fidesz eine Frage der Glaubwürdigkeit. Und die kann nicht nur taktisch beantwortet werden.

Wie ist Ihre Meinung?