Keine Aktenlieferung aus BKA und BMF an Ibiza-U-Ausschuss

Sowohl Kanzleramt als auch Finanzministerium haben nach einer ergänzenden Beweisanforderung durch SPÖ und NEOS von Ende September dem Ibiza-U-Ausschuss keine Akten geliefert. Stattdessen erreichte jeweils eine Leermeldung die Parlamentsdirektion. Verärgert ist deswegen SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer: “(Kanzler Sebastian, Anm.) Kurz und (Finanzminister Gernot) Blümel glauben, sie können die Aufklärung verhindern, indem sie das Recht des Parlaments ignorieren und beugen.”

Vom Bundeskanzleramt hatten die roten und pinken Abgeordneten in ihrer Beweisanforderung vom 30. September etwa E-Mails, elektronische Dateien und handschriftliche Notizen in Zusammenhang mit der Casag, der Novomatic, der Sazka Group oder dem Glücksspielgesetz verlangt. Auch wollten sie etwaige Aufzeichnungen oder Unterlagen zu Terminen oder den Zutritt von Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann, Casinos-Generaldirektorin Bettina Glatz-Kremsner oder -Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner in die Amtsräume des Kanzleramts haben. Eine ähnliche Anforderung erging auch an das Finanzministerium.

Beide wurden jedoch mit einer Leermeldung quittiert, was Krainer gegenüber der APA massiv kritisierte. Kurz und Blümel (beide ÖVP) verließen sich offenbar darauf, dass Nationalratspräsident und Ausschussvorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) dabei helfen werde, das Recht des Parlaments zu ignorieren. Krainer gab sich indes überzeugt, dass das nicht funktionieren werde: “Ich glaube, es ist Zeit für alle Parteien im Parlament, dass sie gemeinsam gegen die demonstrative Missachtung der Rechte des Parlaments durch den Kanzler, den Finanzminister und den Nationalratspräsidenten aufstehen.” Die SPÖ werde jedenfalls alle Möglichkeiten ausschöpfen.

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