Kommentar zur Regierungskrise.
Dass die Grünen statt Sebastian Kurz eine „untadelige Person“ in der Funktion des Bundeskanzlers als Bedingung dafür nannten, mit der ÖVP weiter eine Koalition zu bilden, ist natürlich der größtmögliche unfreundliche Akt gegenüber dem bisherigen Regierungspartner. Hier versucht der Schwanz, mit dem Hund zu wedeln.
Unabhängig davon, wie sich die Dinge bis zur dienstägigen Nationalrats-Sondersitzung samt Misstrauensantrag gegen Kurz entwickeln — selbst der Bundespräsident wagte diesbezüglich keine Prognose — , steht nur eines fest: Mit ihrem Verhalten haben es die Grünen geschafft, die FPÖ zweieinhalb Jahre nach dem Ibiza-Video als Big Player auf die bundespolitische Bühne zurückzuholen. Den rot-grün-pinken Fantasien, unter Duldung der FPÖ ein Regierungsbündnis abseits der ÖVP zu bilden, hat Herbert Kickl genüsslich eine Absage erteilt. Seiner Partei dürfe „keine Nebenrolle“zugedacht werden, so der FPÖ-Chef demonstrativ selbstbewusst.
Umso wichtiger ist es, dass alle Akteure über den Wunsch des Bundespräsidenten nachdenken — nämlich dass die Österreicherinnen und Österreicher das „Recht auf eine handlungsfähige Regierung“ haben. Was er mit dem demonstrativen Nachsatz sagte, dass sich „Österreich keine Egoismen leisten kann“.
