Keine Einigung auf Gipfeltreffen der EU mit Putin

Beim EU-Gipfel in Brüssel hat es keine Einigung auf ein Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gegeben. „Wir haben den deutsch-französischen Vorschlag für einen Dialog mit Putin unterstützt“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in den frühen Morgenstunden des Freitag nach Ende der Beratungen. Andere hätten dies kritischer gesehen. Man habe als „Kompromiss“ vereinbart, dass die Dialogkanäle geklärt werden sollen.

Nach Einschätzung von Kurz sei dieses Ergebnis zu erwarten gewesen. „Gewisse Dinge ändern sich nicht in einer Diskussion“, sagte er. Die Diskussion sei intensiv gewesen, es gebe unterschiedliche Zugänge der EU-Staaten zu Russland.

Der Kanzler äußerte sich am Gipfel auch zum Tornado in Tschechien mit Toten und zahlreichen Verletzten. „Unser Mitgefühl gilt den Opfern und den Familien der Opfer“, so Kurz. Zudem habe Österreich nach den massiven Verwüstungen im Südosten Tschechiens seine Einsatzkräfte alarmiert und diese dem Nachbarland zur Verfügung gestellt. Kurz dankte den österreichischen Einsatzkräften, die grenzüberschreitend tätig seien und versuchten, einen Beitrag zu leisten. Bei dem Unwetter mit dem Tornado sind im Südosten Tschechiens am Donnerstag Menschen ums Leben gekommen und verletzt worden. Die genaue Zahl der Todesopfer war zunächst noch nicht bekannt. Auch in Teilen Österreichs hat es Hagel und Unwetterschäden gegeben.

Die weitere Finanzierung der Versorgung von Millionen Syrien-Flüchtlingen in der Türkei wollen die EU-Staats- und Regierungschefs schnell klären. Sie forderten die EU-Kommission auf, dazu „ohne Verzögerung“ endgültige Vorschläge vorzulegen, die auch Gelder für Jordanien, Libanon und andere Teile der Region umfassen. Die Union strebt außerdem den Abschluss einer modernisierten Zollunion mit der Türkei an. Die EU-Kommission hatte im Vorfeld ein Paket im Gesamtvolumen von 5,7 Milliarden Euro bis 2024 ins Gespräch gebracht, von dem 3,5 Milliarden Euro für die Türkei bestimmt wären.

Die EU hatte Ankara in einem Flüchtlingsabkommen von 2016 sechs Milliarden Euro für die inzwischen 3,7 Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei zugesagt. Diese sind nun weitgehend ausgegeben oder fest verplant. Die Türkei fordert schon lange, dass die EU neues Geld bereitstellt.

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Auch Kanzler Kurz sprach sich für neue EU-Flüchtlingshilfen an die Türkei aus. „Wenn die Europäische Kommission hier zusätzliches Geld in die Hand nimmt, ist es angemessen und in Ordnung, es muss aber auch damit verbunden sein, dass verhindert wird, dass Menschen illegal weiterziehen.“ Die EU hatte mit den Geldern die Bereitschaft der Türkei honoriert, neu auf den griechischen Inseln ankommende Flüchtlinge zurückzunehmen. Dies führte zu einem deutlichen Rückgang der Ankunftszahlen in Griechenland. In den vergangenen Jahren hatten sich die Beziehungen zwischen beiden auch wegen des Gasstreits im Mittelmeer zunehmend verschlechtert. Die nunmehr eingetreten Entspannung begrüßten die Staats- und Regierungschefs. Sie bedauerten aber, dass ein Treffen zur Zypern-Frage unter Ägide der UNO in Genf „nicht den Weg für eine Wiederaufnahme von formalen Verhandlungen geebnet hat“.

Aus Furcht vor Ausbreitung der Delta-Variante des Coronavirus wollen die EU-Staaten ihre Grenzen für Reisende aus Drittstaaten nur vorsichtig und koordiniert öffnen. Kurz plädierte dafür, angesichts der Delta-Variante „nicht in Panik zu verfallen“. Die Entwicklung sei erwartbar gewesen. Virologen wie Christian Drosten hätten bestätigt, dass die Impfung wirke.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor einheitlichere Regeln für die Einreise aus Gebieten mit Virusvarianten gefordert. Die Delta-Variante gilt als besonders ansteckend und breitet sich auch in der EU aus. Deshalb wollen die 27 EU-Staaten die Impfkampagne schnell weiter vorantreiben, wie aus der Gipfelerklärung zu Covid-19 hervorgeht. Nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werden bis Sonntag rund 220 Millionen Europäer mindestens einmal geimpft sein – rund 60 Prozent der Erwachsenen in der EU.

Für Inhaber des europäischen Covid-Zertifikats („Grüner Pass“) soll die Quarantäne in Europa gänzlich wegfallen, forderte Bundeskanzler Kurz. Auch solle es einheitlichere Bestimmungen geben, wann jemand als geimpft gelte, sagte Kurz. „Es wäre gut, wenn alle etwas großzügiger wären“, er sei sich aber nicht sicher, ob dies beim EU-Gipfel auch gelinge.

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