Keine Festnahme bei Razzia gegen Rechtsextreme

Die unter dem Titel „Hate Crime“ am Dienstag gegen rechtsextreme Proponenten in mehreren Bundesländern durchgeführte Aktion hat laut Innenministerium zunächst nicht zu Festnahmen geführt. In sieben Bundesländern gab es elf Hausdurchsuchungen in Kooperation zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und mehreren Landesämtern für Verfassungsschutz (LVT), die sich vor allem gegen Verbreiter von Hass im Internet gerichtet haben dürften.

Hauptsächlich sei es dabei um Privatpersonen gegangen. Bekannte kriminelle Netzwerke seien nicht darunter gewesen. Das Innenministerium betonte, es habe zahlreiche Anzeigen nach dem Verbotsgesetz und wegen Verhetzung gegeben. Es seien auch Mobiltelefone und Datenträger sichergestellt worden, es sei nicht auszuschließen, dass sich durch deren Auswertung weitere Ermittlungsansätze ergeben. In Zusammenhang mit der Aktion laufen demnach weitere Ermittlungen.

Insgesamt gibt es dem Ministerium zufolge 40 Verdächtige. Neben Handys und Datenträgern stellten die Ermittler auch Gegenstände sicher, die mit den vorgeworfenen Straftaten in Verbindung stehen, etwa NS-Devotionalien. 14 der 40 Personen sind legale Waffenbesitzer, gegen zwei Personen bestehe ein aufrechtes Waffenverbot, hieß es am Dienstag. Vier Personen sind demnach Rechtsextremisten mit Szenezugehörigkeit bzw. haben einschlägige Vorstrafen.

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