Während im krisengebeutelten Wien angesichts der Teuerungen zuletzt sogar die Gebühren erhöht wurden, geht Oberösterreich einen anderen Weg: Die Landesregierung hat sich am Dienstag einstimmig darauf geeinigt, auf eine Anpassung der Mindestgebühren zu verzichten — eine Erhöhung hätte für einen Vier-Personen-Haushalt eine Zusatzbelastung von rund 150 Euro bedeutet.
„Die allgemeinen Preissteigerungen treffen viele Landsleute hart. Daher kommt es für uns nicht in Frage, eine weitere Last auf die Schultern unserer Bürgerinnen und Bürger zu packen. Anders als andere Bundesländer erhöhen wir daher die Mindestgebühren von Kanal- und Wasser für das kommende Jahr nicht“, betonten Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), LH-Stv. Manfred Haimbuchner (FPÖ) sowie die beiden Gemeinde-Landesrätinnen Michaela Langer-Weninger (ÖVP) und Birgit Gerstorfer (SPÖ) in einer gemeinsamen Aussendung.
„Leben in Oberösterreich und seinen 438 Gemeinden und Städten soll für unsere Familien, jungen Erwachsenen sowie Seniorinnen und Senioren leistbar bleiben!“
Landesrechnungshof war für eine Anpassung
Nach einer Initiativprüfung des Landesrechnungshofes (LRH) zur „Finanzierung der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung“ sprach sich dieser für eine Evaluierung und Überarbeitung der Gebühren aus. Ein entsprechender Entwurf für eine Neuregelung hätte jedoch dazu geführt, dass einige Gemeinden die Kosten für Wasser und Abwasser substanziell erhöhen hätten müssen.
Aus diesem Grund werden die von den Gemeinden einzuhebenden Mindestbenützungsgebühren für das Jahr 2023 (unverändert zu 2022) folgendermaßen festgelegt: Für die Wasserversorgung 1,67 Euro pro Kubikmeter und für die Abwasserentsorgung 4,11 Euro pro Kubikmeter (jeweils exkl. USt).
„Der Verzicht auf Gebührenerhöhung ist eine nette Geste, aber wann kommen die wirklichen Entlastungen für teuerungsgeplagte Oberösterrecher“, so der Grüne Klubobmann Severin Mayr.
