Keine Kandidaten für Präsidentschaftswahl in Algerien

Die großen Parteien in Algerien haben für die umstrittene Präsidentschaftswahl am 4. Juli keinen einzigen Kandidaten aufgestellt. Lediglich zwei vollkommen unbekannte Bewerber wollen sich nach Behördenangaben zur Wahl stellen. Abdelhakim Hamadi und Hamid Touahri hätten ihre Unterlagen vor Ablauf der Frist am Samstag um Mitternacht eingereicht, teilte der Verfassungsrat am Sonntag mit.

Der staatliche Hörfunk hatte zuvor berichtet, dass keine einzige Bewerbung eingegangen sei. Der Verfassungsrat prüft nun binnen sechs Tagen, ob die Kandidatur der beiden Bewerber zulässig ist. Hamadi und Touahri waren bisher öffentlich nicht in Erscheinung getreten.

Der Wahltermin Anfang Juli ist umstritten. Vertreter der Protestbewegung in dem nordafrikanischen Land, die zum Sturz des Langzeitpräsidenten Abdelaziz Bouteflika geführt hatte, fordern einen radikalen politischen Umbruch. Sie bezweifeln, dass es unter der aktuellen Regierung tatsächlich freie und demokratische Wahlen geben wird und dringen auf den Rücktritt von Übergangspräsident Abdelkader Bensalah und Regierungschef Noureddine Bedoui. Beide sind langjährige Vertraute Bouteflikas.

Bouteflika hatte nach heftigen Protesten im März auf eine Kandidatur für eine fünfte Amtszeit verzichtet, die Wahl zugleich aber auf unbestimmte Zeit verschoben. Schließlich beugte der 82-Jährige sich aber dem anhaltenden Druck der Straße und legte sein Amt nieder. Die Übergangsregierung unter Bensalah setzte für den 4. Juli Präsidentschaftswahlen an.

Inzwischen scheint aber ungewiss, ob die Wahl an diesem Termin überhaupt stattfindet. Zahlreiche Bürgermeister haben angekündigt, sich nicht an der Organisation der Wahl zu beteiligen.

Am Freitag forderten Tausende Demonstranten eine Verschiebung der Wahl, weil sie in Übergangspräsident Bensalah einen alten Weggefährten Bouteflikas sehen und keine Wahl unter dessen Organisation wollen. Gleichzeitig gab die Staatsanwaltschaft Algier am Sonntag bekannt, Ermittlungen gegen zwölf frühere hochrangige Politiker und Beamte an den Obersten Gerichtshof verwiesen zu haben. Unter anderem werde gegen die früheren Ministerpräsidenten Ahmed Ouyahia und Abdelmalek Sellal ermittelt.

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