Meinung

von Manfred Maurer

Keine Patentlösung

Kommentar zu Patenten auf Corona-Impfstoffe.

Die Welt braucht jetzt schnell und viel Corona-Impfstoff. Warum also nicht die von einigen Konzernen gehorteten Betriebsgeheimnisse mit allen teilen, die Vakzine produzieren wollen? Immerhin kommt der Vorstoß dazu aus den USA, wo geistiges Eigentum besonders heilig ist.

In der Diskussion darüber muss jedoch der mögliche Kollateralschaden bedacht werden. Denn was nun als Ausnahme in einer Ausnahmesituation gedacht ist, hat das Potenzial, eine neue Regel zu begründen: Jeglicher Patentschutz wackelt, sobald übergeordnete Interessen für dessen Aussetzung ins Treffen geführt werden können.

Das muss nicht nur die Bekämpfung einer Pandemie sein. Da Gewinnstreben im ethischen Ranking eher weiter unten angesiedelt ist, lassen sich sehr leicht ethisch höherwertige Argumente gegen Patentschutz finden.

Ist es etwa sozial, innovative Produkte teurer verkaufen zu können, weil andere sie nicht im Angebot haben? Ist es ökologisch vertretbar, mit patentgeschützer Klimaschutztechnik mehr zu verdienen als ohne geistigen Eigentumsschutz?

Innovationen setzen jedoch Hirnschmalz und Investitionen voraus, erst dann kommt (vielleicht) der Gewinn. Wer Unternehmen dieser Chance beraubt, würgt den Motor des Fortschritts ab. Und schon bei der nächsten Pandemie wird man sehen: Impfstoff entsteht nicht aus Altruismus.

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