Markus Ebert

Meinung

von Markus Ebert

Keine Schonfrist

Wir erleben gerade bemerkenswerte innenpolitische Verhältnisse. War es früher einmal üblich, dass man einer neu angetretenen Bundesregierung seitens der Opposition eine 100-tägige Schonfrist einräumte, so stellt sich die Lage jetzt umgekehrt dar.

Die türkis-grüne Koalition lässt keinen Zweifel daran aufkommen, dass man diese Schonfrist gar nicht will. Sicher, in den ersten angekündigten Maßnahmen — Pflege, Sicherheit, nun auch die Steuerreform — stecken noch mehr Absichtserklärungen als konkrete Umsetzungsschritte, aber man signalisiert, dass man an die Arbeit gegangen ist.

Und man signalisiert auch, dass man der Opposition keine Schonfrist gewährt. Während sich die SPÖ bis zum Tag der Arbeit in ihrem Erneuerungsprozess neu erfinden will und die FPÖ zum einen ihr Heil in einer in sich inkompatiblen Doppelspitze und zum anderen im Andocken an die rechten Freunde bei der AfD sucht, betreiben die Neos nach nicht ganz erfolgreicher Nationalratswahl und erfolgloser burgenländischer Landtagswahl noch ein bisschen Selbstfindung. Allen dreien käme eine gewisse Schonfrist also durchaus zupass, doch die Regierung hat etwas dagegen.

„Allen dreien käme eine gewisse Schonfrist also durchaus zupass.“

Die ersten 100 Regierungstage sind am 8. Mai um — der somit als Datum für eine innenpolitische Standortbestimmung prädestiniert ist.

Wie ist Ihre Meinung?