Keine Staatshilfen für Firmen mit Steueroasen-Konnex

Die EU-Kommission empfiehlt den EU-Ländern, Unternehmen mit Verbindungen zu Steueroasen keine finanzielle Unterstützung während der Coronakrise zu gewähren. Die EU-Behörde in Brüssel stellte am Dienstag ihre Empfehlungen für die Beschränkung von Staatshilfen vor. Diese gehen über Firmen, die mit in Steuerfragen nicht-kooperierenden Ländern in Verbindung stehen, hinaus.

Einschränkungen sollen auch für Unternehmen gelten, die wegen schwerer Finanzverbrechen verurteilt wurden, darunter unter anderem Finanzbetrug, Korruption, Steuerhinterziehung und die Nichtzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen. Damit will die EU-Kommission den EU-Ländern Leitlinien vorgeben, mit denen der Missbrauch öffentlicher Mittel verhindert und die Schutzmaßnahmen gegen Steuermissbrauch in der gesamten Europäischen Union gestärkt werden. Zudem sollen laut der EU-Behörde durch die Koordinierung der Beschränkungen Diskrepanzen und Verzerrungen innerhalb des Binnenmarktes verhindern.

“Wir befinden uns in einer beispiellosen Situation, in der Unternehmen vor dem Hintergrund der Coronapandemie außergewöhnlich große Summen staatlicher Beihilfen gewährt werden”, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Vizekommissionspräsidentin Margrethe Vestager dazu. Es sei daher nicht akzeptabel, dass Unternehmen, die öffentliche Unterstützung erhielten, Steueroasen zur Steuervermeidung nutzten. “Dies wäre ein Missbrauch nationaler Mittel und des EU-Budgets auf Kosten der Steuerzahler und der Sozialsysteme. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten möchten wir sicherstellen, dass dies nicht geschieht”, so Vestager.

Für den EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni, Kommissar für Wirtschaft, stehen “Fairness und Solidarität” im Mittelpunkt der Wiederaufbaubemühungen der EU. “Wer absichtlich die Steuervorschriften umgeht oder kriminelle Handlungen setzt, sollte nicht von den Systemen profitieren, die er zu umgehen versucht”, stellte er am Dienstag fest.

Wie ist Ihre Meinung?