Keine Wahlempfehlung der ÖVP für Van der Bellen

Die ÖVP wird keine Wahlempfehlung für den amtierenden Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen bei dessen Kandidatur für eine zweite Amtsperiode im Herbst abgeben. Das teilte Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Karl Nehammer in einer schriftlichen Stellungnahme der APA mit. Gleichzeitig wünscht die ÖVP Van der Bellen aber „alles Gute“ für seine Kandidatur. Die FPÖ, die als einzige Partei einen Kandidaten oder eine Kandidatin ins Rennen schicken will, will im Sommer entscheiden.

Die Volkspartei habe sich nach der Ankündigung Van der Bellens zur Wiederkandidatur am Sonntag intern beraten und entschieden, keinen eigenen Kandidaten oder eigene Kandidatin aufzustellen. Gleichzeitig habe man auch entschieden, keine Wahlempfehlung abzugeben. „Die Menschen sind mündig und können ihre Entscheidung selbst treffen“, begründete Nehammer in der schriftlichen Stellungnahme am Montag die Entscheidung.

Der ÖVP-Obmann verweist aber auch darauf, dass die Zusammenarbeit mit dem amtierenden Bundespräsidenten in den vergangenen Jahren „sehr positiv“ gewesen sei und schreibt: „Wir wünschen ihm für seine Kandidatur alles Gute.“

Stärker stellte sich der Tiroler ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter hinter Van der Bellen. „Meine Unterstützung hat er“, sagte Platter auf APA-Anfrage. Van der Bellen sei „mit seiner ruhigen und unaufgeregten Art der Richtige für das Amt des Bundespräsidenten“. Man spüre dessen „Tiroler Mentalität“.

SPÖ und NEOS haben bereits am Sonntag angekündigt, Van der Bellen bei seiner Wiederkandidatur zu unterstützen. NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos bekräftigte am Montag in einer Aussendung, seine Partei werde den amtierenden Bundespräsidenten unterstützen und freue sich auf weitere gute Zusammenarbeit. Die NEOS stünden auch voll hinter den Worten Van der Bellens, dass mutige Positionen bezogen werden müssten. Und Werner Kogler, der Bundessprecher der Grünen, aus deren Reihen Van der Bellen einst gekommen ist, nannte dessen Wiederkandidatur eine gute Nachricht und würdigte ihn als „Anker der Stabilität für Österreich“.

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Unterstützung für Van der Bellen kam nun auch vom burgenländischen SPÖ-Landesparteichef und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Dieser hatte Anfang des Jahres auf einen eigenen roten Kandidaten für die Hofburg gepocht – als „Zeichen einer selbstbewussten Sozialdemokratie“. Am Montag hieß es aus seinem Büro auf APA-Anfrage, Doskozil unterstütze die Kandidatur des amtierenden Bundespräsidenten, da er gerade in den vergangenen Krisen Stabilität bewiesen habe.

Ganz anders sieht das die FPÖ, die Van der Bellen als „Kandidaten des Systems“ kritisiert und einen eigenen Kandidaten nominieren wird. Der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger kündigte an, dass die FPÖ bereits Anfang Juni in einer Bundesparteivorstandssitzung wohl intensiver über die blaue Kandidatur beraten werde. Die Entscheidung bzw. Präsentation des Kandidaten werde aber erst im Sommer erfolgen, sagte Abwerzger zur APA.

Die FPÖ habe auch nach der Absage von Norbert Hofer einige gute Optionen. Angesprochen auf eine mögliche Kandidatur der immer wieder hoch gehandelten Nationalratsabgeordneten Susanne Fürst, meinte Tirols oberster Blauer: „Auch sie wäre – wie einige andere – eine gute Kandidatin“. Fürst hatte zuletzt auf Einladung der Tiroler FPÖ am Gauder Fest im Zillertal, Österreichs größtem Frühlings- und Trachtenfest, teilgenommen. Abwerzger ging übrigens auch von einem Antreten des ehemaligen BZÖ-Mandatars Gerald Grosz als „unabhängiger Kandidat“ aus.

Auch die Impfgegner-Partei MFG will im Sommer über einen möglichen Kandidaten für die Bundespräsidenten-Wahl entscheiden, kündigte Bundesgeschäftsführer Gerhard Pöttler in einer Aussendung an. Seine Partei sei mit der Amtsführung Van der Bellens jedenfalls „unzufrieden“, weil er faktisch alle Covid-Gesetze abgesegnet habe.

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