„Keine wertschätzende Politik“

Unmut über Linzer Brückendesaster — Kontrollamt prüft jetzt Vorgänge

Ziemlich zeitgleich wurde am frühen Donnerstagabend sowohl im Linzer Gemeinderat als auch im oberösterreichischen Landtag über die sogenannte Neue Donaubrücke — also das Nachfolgebauwerk der abgerissenen Eisenbahnbrücke — debattiert.

Wobei die Botschaften aus dem Landhaus Richtung Rathaus nicht sehr schmeichelhaft ausfielen. Von einem „Sorgenkind“ sprach OÖVP-Abgeordneter Georg Ecker und davon, dass hier „dilettantisch“ vorgegangen worden sei und werde.

Zu Recht seien die „Pendler verärgert“, allerdings habe die Stadt Linz aus Fehlern nichts gelernt, so Ecker. Sein Abgeordnetenkollege Peter Csar titulierte SPÖ-Stadtchef Klaus Luger als „Staubürgermeister“ und konstatierte in Bezug auf die Pendler: „In Linz ist keine wertschätzende Politik gemacht worden.“ Selbst SPÖ-Abgeordneter Hans Karl Schaller gestand indirekt Handlungsbedarf ein, indem er konstatierte: „Linz braucht endlich eine große Lösung.“

„Vielzahl offener Fragen“

Freilich: Was die Lösung „Neue Donaubrücke“ betrifft, weiß man derzeit nur, dass sie ein Jahr später als geplant fertig wird — nämlich erst im Herbst 2021 — und dass sie teurer wird. Antworten auf das Warum, „auf die Vielzahl von Widersprüchlichkeiten und offenen Fragen“, wie es Vizebürgermeister Bernhard Baier formulierte, soll eine von der ÖVP im Gemeinderat beantragte und auch beschlossene Kontrollamtsprüfung liefern.

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Diese Aufklärung über Mehrkosten — die ÖVP spricht von einem Anstieg um ein Drittel auf mehr als 80 Millionen Euro — und Planungsmängel seien die „Verantwortlichen den Linzerinnen und Linzern sowie den Pendlern schuldig“, so Baier, denn sie seien es, „die das tagtägliche Stauchaos ausbaden müssen“. Neben der Kostenwahrheit und der Frage, auf welcher Berechnungs- und Planungsgrundlage die Brücke ausgeschrieben worden sei, soll das Kontrollamt auch das Krisenmanagement hinterfragen. Denn laut ÖVP gab es bereits im Herbst 2018 Hinweise auf mögliche Verzögerungen.

In der Pflicht sieht die ÖVP neben Bürgermeister Luger auch FPÖ-Verkehrsreferent Markus Hein.

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