Rot-Grün weist Verantwortung für Fehler bei KH Nord zurück

Am Donnerstag endet nach rund zehn Monaten die Untersuchungskommission zum Wiener Krankenhaus Nord. Die Stadtregierung hat am Dienstag bereits ihr Resümee gezogen. Rot-Grün räumt zwar ein, dass eine Menge Fehler auf der Baustelle passiert sind. Dafür sei aber nicht die Politik, sondern das Management verantwortlich gewesen.

Die Erkenntnisse von SPÖ und Grünen finden sich im rund 230-seitigen Abschlussbericht, den die Fraktionsführer der Kommission – Peter Florianschütz (SPÖ) und David Ellensohn (Grüne) präsentiert haben. “Politische Verantwortung heißt, Grundsatzentscheidungen zu treffen”, bilanzierte Ellensohn. Und Bürgermeister Michael Häupl sowie die früheren Gesundheitsstadträtinnen Sonja Wehsely und Sandra Frauenberger (alle SPÖ) seien insofern dafür verantwortlich, dass in Floridsdorf ein modernes Spital gebaut und die Finanzierung dafür zur Verfügung gestellt wurde. “Die Fehler am Bau kamen aber vom Management”, ist man sich in der Koalition einig.

Denn die Entscheidungsträger – allen voran Wehsely, bis 2017 als Ressortchefin für den Krankenanstaltenverbund und damit für das KH Nord politisch zuständig – hätten sich nie in den operativen Bereich eingemischt: “Alle Zeugen haben gesagt, dass es keine Einflussnahme gegeben hat.” Auch für immer wieder getätigte Korruptionsvorwürfe habe es “keinen einzigen Beweis” gegeben, stellte Ellensohn klar.

Keine Kritik an Wehsely wollen SPÖ und Grüne auch in Sachen Personalentscheidungen üben. Der von ihr eingesetzte umstrittene Generaldirektor Udo Janßen sei nämlich in erster Linie für die Umsetzung des Spitalskonzepts 2030 geholt worden und nicht für das Großspital. Damit wurde Janßens Stellvertreter Thomas Balazs betraut, der aber ebenfalls mit vielen anderen Dingen im KAV zu tun gehabt habe. “Ich würde nicht sagen, dass Janßen ein Fehlgriff war. Die Struktur war nicht funktional”, meinte Florianschütz. Es hätte wohl einen eigenen Chef für das Bauvorhaben KH Nord gebraucht, ergänzte Ellensohn.

Überhaupt wäre es optimal gewesen, das anfängliche Team unter KAV-Chef Wilhelm Marhold hätte das Megaprojekt durchgezogen. Marhold selbst sei aber aus gesundheitlichen Gründen Ende 2013 ausgeschieden, die Projektleitung habe die Funktion kurz darauf ebenfalls aus familiären Gründen zurücklegen müssen. Damit seien wichtige Personen an der Spitze plötzlich weggewesen. “Das war auch Pech”, so Ellensohn.

Die Politik habe dann, als Zeit- und Kostenverfehlungen nicht zuletzt wegen der Pleite der Fassadenfirma und Planungsmängel bei der Statik immer augenscheinlicher wurden, aber entsprechend reagiert, wurde auf die Verstärkung der Bauherrenfunktion, die Erneuerung der Projektsteuerung und die Aufnahme von AKH-Manager Herwig Wetzlinger ins KAV-Direktorium verwiesen. Dass die Stadt keinen Generalunternehmer eingesetzt hat, sondern 250 Aufträge einzeln ausgeschrieben hat, sei im Nachhinein wohl nicht sehr schlau gewesen, räumte Ellensohn ein. Das sei aber nicht vorhersehbar gewesen: “Der Abend ist gescheiter als der Morgen.”

Rot-Grün will beim KH Nord aber nicht nur zurückschauen, sondern auch für die Zukunft etwas lernen. Durch eine Reihe von Maßnahmen sollen ähnliche Projekte künftig nicht mehr aus dem Ruder laufen können. So wird innerhalb des KAV eine neue Kompetenzstelle für Spitals-Großvorhaben eingerichtet. Mittelfristig soll es bei sich abzeichnenden Kostenüberschreitungen auch eine Art Frühwarnsystem geben.

Die neue Einrichtung wird als Tochtergesellschaft des Krankenanstaltenverbunds gegründet. Sie soll bereits kommende Woche im Gemeinderat beschlossen werden. Diese Projektentwicklungs- und Baumanagement GmbH wird bei Bauvorhaben und Großsanierungen die Leitung übernehmen. Dazu kommt für jedes eigene Projekt ein speziell dafür zuständiges Management, um klare Verantwortlichkeiten definieren zu können, erklärte Florianschütz. Denkbar sei etwa ein Bonus-Malus-System.

Außerdem ist eine Art laufende Kostenkontrolle geplant. Soll heißen: Sobald im Laufe eines Projekts Kostenüberschreitungen von mehr als 20 Prozent gegenüber den Soll-Berechnungen sichtbar werden, muss der Stadtrechnungshof von den zuständigen Stellen verpflichtend informiert werden. Ob und wie der Stadt-RH dann gegensteuern soll, ist aber noch offen, räumte Ellensohn auf Nachfrage ein. Die Info-Pflicht sei aber insofern angedacht, “damit die Opposition über den Stadt-RH-Ausschuss laufend weiß, was Sache ist”, ergänzte Florianschütz.

Allerdings will man sich jahrelange Debatten über etwaige Kostenexplosionen sowieso ersparen. Dazu beitragen soll auch eine andere Darstellung der Preisangaben. Die Stadtregierung will nämlich künftig den Baukostenindex und Risikoaufschläge von Anfang an in Kostenangaben für einzelne Projekte einpreisen. “Es war nie möglich, dass KH Nord um (die lange Zeit angegebenen, Anm.) 825 Mio. Euro zu errichten”, ließ Ellensohn keine Zweifel.

Dass es schlussendlich 1,341 Mrd. Euro sein werden, macht Rot-Grün aber auch kein Kopfzerbrechen. SPÖ-Mandatar Florianschütz erklärte dies mit Verweis auf Rechnungshofkalkulationen. Der RH habe die Kosten mit Stand 2008 mit einer Valorisierung von 2,1 Prozent und inklusive “branchenüblicher Risikozuschläge” im Ausmaß von 15 bis 30 Prozent bis Ende 2018 hochgerechnet. Das ergebe einen “Kostenkorridor” zwischen 1,194 Mrd. bis 1,349 Mrd. Euro. Das Megaspital liege damit gerade noch in dieser Preisspanne.

Kurz angerissen wurden heute auch der mit viel Spott und Hohn bedachte 95.000 teure Energetiker-Schutzring . “Alle Mitglieder der U-Kommission waren an der Grenze zur Fassungslosigkeit”, schilderte der rote Vertreter. Das Honorar werde vom KAV zurückgefordert, ein Verfahren sei anhängig. Nicht akzeptiert wurde demnach auch die Verrechnung eines Bauzauns für 850.000 Euro, der ebenfalls für Schlagzeilen sorgte. Hier gebe es Verhandlungen, momentan stehe man bei 36.000 Euro, wusste Florianschütz zu berichten.

Das rot-grüne Kompendium wird wohl auch als offizieller Abschlussbericht der U-Kommission in der letzten Sitzung am Donnerstag beschlossen. Dafür reicht eine einfache Mehrheit im Gremium, über die SPÖ und Grünen gemeinsam freilich verfügen. Die FPÖ wiederum hat einen eigenen Minderheitenbericht angekündigt. ÖVP und NEOS werden keinem der beiden Berichte zustimmen und eigene Resümees präsentieren, die allerdings nicht offiziell als Abschlussberichte gelten. Die Ergebnisse der Kommission werden schließlich auch noch einmal ausführlich im Gemeinderat am kommenden Dienstag, 30. April, debattiert werden.

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