Kickl für Waffeneinsatz an Österreichs Grenze

Angesichts der Flüchtlingskrise an der türkischen Grenze hat FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl am Mittwoch erneut an der verbalen Eskalationsschraube gedreht. Der im Vorjahr abgesetzte Innenminister in der Koalition mit der ÖVP warnte vor „illegalen Einwanderern“, die alsbald Österreichs Grenze „attackieren“ würden. Antworten will er mit Tränengas, letztlich aber „natürlich“ auch mit Waffeneinsatz.

Als Gegenmaßnahme propagierte er – als Unterstützungsleistung für die Bundesregierung, wie er anmerkte – ein „Grenzübertrittsverhinderungspaket“. Dazu solle das Asylrecht in Österreich temporär oder auch unbefristet ausgesetzt werden, so Kickl vor Journalisten. Es solle keine Möglichkeit mehr geben, einen Asylantrag auf österreichischem Boden zu stellen. Die betreffenden Personen sollten rückgeführt werden, und zwar in ihre Herkunftsländer oder in „sichere Zonen“. Andererseits sollten Aufgegriffene wegen des Coronaviruses unter Quarantäne gestellt werden.

Dem ÖVP-Innenminister Karl Nehammer warf Kickl vor, für eine „echte Grenzverteidigung“ nicht zur Verfügung zu stehen. Den Grünen unterstellte er wegen der Forderung, Frauen und Kinder aus griechischen Lagern zu holen, Naivität, denn damit würden Ankerpunkte für den Familiennachzug geschaffen. Der „tödliche Kreislauf“ der Schlepper werde aufrechterhalten. Dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen in dieselbe Kerbe schlage, sei skandalös.

Wohl wegen des beginnenden Wien-Wahlkampfs meldete sich auch Spitzenkandidat Dominik Nepp in der Pressekonferenz zu Wort. Er warnte vor einem Grenzsturm und sprach von Verantwortungslosigkeit der Stadtregierung beim Flüchtlingsandrang 2015. Im Wahlkampf werde man die Slogans „Holen wir unser Wien zurück“ und „Keine Gnade für ausländische Kriminelle“ propagieren. Vor der Konkurrenz durch Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache zeigte er sich unbeeindruckt. Egal ob KPÖ oder DAÖ antrete, man setze auf blaue Kernthemen.

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